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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 12 - Patentgebühren-Überwachung  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Erhebung von Gebühren für in Deutschland angemel ...
2. Wegen der hohen Formalisierung bei regelmäßiger Ent ...
3. Die von Patent- und Rechtsanwälten auf dem Gebiet des Pat ...
a) Die dem Patentanwalt zugewiesenen Funktionen werden in §  ...
b) Das Rechtsberatungsgesetz verbindet in Art. 1 § 1 einen w ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine privatrechtliche Ges ...
2. Im Ausgangsverfahren sind die Beschwerdeführerinnen von e ...
a) Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beschwerdef ...
b) Auf die Berufung der Beschwerdeführerinnen hat das Oberla ...
c) Auf die Revision des klagenden Patentanwalts hat der Bundesger ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Auskünf ...
3. Nach Auffassung der Patentanwaltskammer hat der Bundesgerichts ...
4. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein st ...
5. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat ausgefü ...
6. Der Bundesverband der Rechtsbeistände hält es fü ...
7. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält die Verfassun ...
B.
C.
I.
1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährt dem Einzelnen d ...
2. Die von den Beschwerdeführerinnen gewählte Täti ...
3. Das mit dem angegriffenen Urteil ausgesprochene Verbot des von ...
4. Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl bedürfen einer g ...
5. Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenkliche ...
a) Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind vornehmlich Aufgabe  ...
b) Der Bundesgerichtshof hat die Merkmale des tatsächlich au ...
aa) Das Gesetz selbst gibt keinen bestimmten Rechtsbesorgungsbegr ...
bb) Die Überwachung des Fristablaufs geschieht maschinell au ...
cc) Die Entscheidung darüber, ob das Patent verlängert  ...
c) Die das Rechtsberatungsgesetz tragenden Gemeinwohlbelange rech ...
aa) Das angegriffene Urteil hat insoweit vor allem auf die Schutz ...
bb) Das Verfahren hat auch keine Erkenntnisse darüber gebrac ...
cc) Auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege erscheint i ...
dd) Zu den Gemeinwohlbelangen im Zusammenhang mit einer ordnungsg ...
d) Angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung der von den Be ...
aa) Daß es sich bei der von den Beschwerdeführerinnen  ...
bb) Ob spezialisierte Berufe minderer Qualifikation der freien Be ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2023, durch: A. Tschentscher
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