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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 1 - Erbschaftsbesteuerung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

    BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG ...
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Veranlagung Klage  ...
3. Dem für das Revisionsurteil zuständigen Senat des Bu ...
II.
1. Es verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, ab ...
2. Ein Verstoß gegen die genannten Grundrechte liege jedenf ...
3. Außerdem sei ihm durch die Revisionsentscheidung des Bun ...
III.
IV.
B.
I.
1. a) Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewä ...
b) Die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts läß ...
2. Gemessen daran ist die erbschaftsteuerliche Behandlung des Bes ...
a) Auslegung und Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG beg ...
b) Nicht begründet sind auch die Bedenken, die der Beschwerd ...
II.
1. Zwar genügte der Mitwirkungsplan, nach dem sich die Zusam ...
2. Dies wirkt sich jedoch auf das Ausgangsverfahren nicht aus. Wi ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: A. Tschentscher
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