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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 330 - BAföG-Volldarlehen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die staatlichen Leistungen der individuellen Ausbildungsfö ...
a) Vor Erlaß des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft ...
b) Die Höhe des Förderbetrags richtete sich bei allen g ...
2. Das Verhältnis der Ausbildungsförderung zu Soziallei ...
a) Entsprechend diesem Grundgedanken wurde zur Regelung der Konku ...
b) Eine vergleichbare Entwicklung hat die rechtliche Regelung des ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens studierte vom Wintersem ...
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bu ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ...
2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, d ...
B.
I.
1. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß zur Prüfung  ...
2. Der Gesetzgeber des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 hat das Grun ...
a) Zwar hat der Gesetzgeber damit auf den noch nicht abgeschlosse ...
b) Die Einbeziehung aller geförderten Personen in die Neureg ...
c) Das Interesse der bereits nach dem Bundesausbildungsförde ...
II.
III.
1. Die Gruppe der Studierenden erhielt den Beitrag zur Finanzieru ...
2. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des Bundesausbildungs ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2024, durch: A. Tschentscher
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