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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 120 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
II.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und nicht offens ...
3. Die Entscheidung, ob eine einstweilige Anordnung zu erlassen i ...
a) Ergeht eine einstweilige Anordnung, hat die Verfassungsbeschwe ...
b) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, hat die Verfassungsbe ...
c) Die Abwägung der Folgen ergibt, daß die Nachteile b ...
4. Angesichts der von der Bayerischen Staatsregierung in der m&uu ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: A. Tschentscher
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