1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit
BVerfGE 94, 297 - Treuhandanstalt II
BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie
BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II
BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II
BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I
BVerfGE 42, 103 - Bonus-Malus II
BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden
BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden
BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott
BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen beanspr ...
a) Die Saaletalsperren AG baute in den zwanziger Jahren Talsperre ...
b) Die gegen dieses Vorgehen gerichteten Anträge der Lä ...
2. Noch vor der Übertragung der Aktien auf das Erwerberkonso ...
II.
1. Mit am 26. Oktober 1995 eingegangenen Schriftsätzen haben ...
a) Zu den verfassungsrechtlich unabdingbaren Grundsätzen ein ...
b) Derselbe Anspruch folge auch aus dem verfassungsrechtlichen Ge ...
c) Das Verhalten des Bundes verletze darüber hinaus den Ansp ...
d) Schließlich habe der Bund durch sein Verhalten im Rahmen ...
e) Aufgrund der dargelegten Verfassungsrechtsverstöße ...
2. Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge zurückzuw ...
a) Der Antrag zu Nr. II sei unzulässig, weil sich die Antrag ...
b) Die Anträge zu Nr. I und Nr. III seien dagegen in der Sac ...
B.
I.
1. Mit dem Begehren unter I. und III. können die Antragstell ...
a) Das Grundgesetz regelt grundsätzlich nicht die Vermö ...
b) Das Vorbringen der Länder gibt keinen Anlaß fü ...
aa) Die Antragsteller können sich nicht auf die Regelungen i ...
bb) Auch Art. 134 Abs. 3 GG trifft als Übergangsvorschrift f ...
cc) Ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ...
dd) Die Antragsteller können schließlich ein verfassun ...
2. Da die Anträge Nr. I und III im Bund-Länder-Streit n ...
3. Die Antragsteller können im Verfahren des Bund-Lände ...
II.
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