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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 49 - Sichere Drittstaaten  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 2 ...
2. a) Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, S ...
b) Nach § 26a Abs. 2 des Entwurfs werden die sicheren Dritts ...
c) Am 24. März 1993 hörte der Innenausschuß des D ...
d) Die hier maßgeblichen Vorschriften des Asylverfahrensges ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist irakische Staatsangeh ...
b) Mit Bescheid vom 24. August 1993 lehnte das Bundesamt für ...
c) Gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes e ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2. ist iranischer Staatsangeh& ...
b) Von Österreich aus erhob der Beschwerdeführer beim V ...
c) Im Anschluß an seine Abschiebung nach Österreich st ...
III.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. hat gegen die Bescheide d ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2. hat gegen den Bescheid des  ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
aa) § 34a Abs. 2 AsylVfG gehe über Art. 16a Abs. 2 Satz ...
bb) Die Aufnahme Österreichs in die Liste der sogenannten si ...
IV.
1. a) Die Drittstaatenregelung sei wesentlicher Bestandteil der A ...
b) Die Drittstaatenregelung stehe in engem sachlichem Zusammenhan ...
c) Art. 16a Abs. 2 GG sei mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. ...
aa) Das Asylrecht sei als individuelles Grundrecht weder insgesam ...
bb) Art. 16a Abs. 2 GG und die zu seiner Konkretisierung erlassen ...
cc) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG verst ...
d) Die Drittstaatenregelung und die mit der Verfassungsbeschwerde ...
e) Die Drittstaatenregelung sei auch mit Art. 3 EMRK vereinbar. I ...
2. Bedenken gegen die in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG festgelegte Si ...
3. a) Österreich sei Vertragsstaat der Genfer Flüchtlin ...
b) Ausreichender Schutz sei insbesondere auch bei einer Zurü ...
c) Die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat beruhe ...
4. In einer weiteren Stellungnahme vom 13. Oktober 1995 hat das B ...
V.
1. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich dessen 9. Senat ...
2. Die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Verei ...
VI.
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1., m ...
a) Die im Eilverfahren ergangene verwaltungsgerichtliche Entschei ...
b) Die Beschwerdeführerin trägt vor, Bundesamt und Verw ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2., mi ...
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des B ...
b) Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG ist bisher verfassu ...
c) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich mittelbar gegen die Best ...
C.
I.
1. Demgemäß kann sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG a ...
2. Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Ko ...
3. Der verfassungsändernde Gesetzgeber sieht mit der Regelun ...
a) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hat d ...
aa) Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich bei dieser  ...
bb) Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG schreibt den Kreis der Mitgliedstaa ...
b) Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber, dur ...
aa) Davon kann nur die Rede sein, wenn der Staat den beiden Konve ...
bb) Ferner müssen die Organe des Staates nach dessen Rechtso ...
(1) Der Staat muß sich bei der inhaltlichen Prüfung de ...
(2) Der mit der Bestimmung zum sicheren Drittstaat gemä&szli ...
cc) Auch ein solcher Staat, der seinerseits eine Drittstaatenrege ...
dd) Dem Gesetzgeber ist die Bestimmung von Staaten zu sicheren Dr ...
4. Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art.  ...
a) Für die Beurteilung der Frage, ob der Ausländer "aus ...
b) Der sichere Drittstaat muß nicht die letzte Station vor  ...
c) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift immer  ...
5. Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 ...
a) Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit d ...
b) Neben Art. 16a Abs. 1 GG, der das Asylrecht als absolutes Blei ...
c) Auch § 53 AuslG bewahrt den Ausländer vor der Abschi ...
d) Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zur& ...
e) Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gew&au ...
f) Unbeschadet der Ausführungen zu e) kann es sich auch sons ...
6. Gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG können in den  ...
a) "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen" sind nach dem erkennbar ...
b) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG gilt nach Wortlaut und Sinnzusammenh ...
c) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG macht die sofortige Vollziehbarkeit  ...
aa) Hierfür muß feststehen, daß der Ausländ ...
bb) Der in Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG bestimmte Ausschluß de ...
II.
1. a) Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderungen, dur ...
b) Wie grundsätzlich jede Bestimmung der Verfassung, steht a ...
c) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG enthält eine Sonderregelung f&u ...
2. Dem Gebot des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG, die Verfassungsän ...
III.
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin  ...
a) Im Verfahren der Beschwerdeführerin zu 1. liegen den ange ...
aa) Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich e ...
bb) § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG (§ 18a Abs. 1 Satz 6 Asyl ...
b) Die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes vom 24. ...
aa) Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrages der Beschwer ...
bb) Die ebenfalls angegriffene Verfügung des Grenzschutzamte ...
cc) Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts im Ei ...
2. Die vom Beschwerdeführer zu 2. mit der Verfassungsbeschwe ...
a) Die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat (Anlag ...
aa) Die Aufnahme Österreichs in die Liste der anderen sicher ...
(1) Österreich ist der Genfer Flüchtlingskonvention, de ...
(2) Einzelheiten über die Rechtslage in Österreich, die ...
(3) Österreich wendet seinerseits eine Regelung über si ...
bb) § 31 Abs. 4 AsylVfG, auf den das Bundesamt seine Festste ...
cc) § 34a Abs. 2 AsylVfG steht bei sinnentsprechender restri ...
b) Die Feststellung, daß dem Beschwerdeführer infolge  ...
aa) Der Beschwerdeführer ist aus Österreich in die Bund ...
bb) Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf § 34a  ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 07.10.2022, durch: A. Tschentscher
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