1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   7% (92) Suche:   39% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 85, 94 - Kreuz im Klassenzimmer BVerfGE 83, 162 - Einigungsvertrag BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 12, 276 - Politische Bildungsarbeit 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der St ... 2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbe ... 3. a) Das Bundesministerium des Innern ist namens der Bundesregie ... b) Zur Verfassungsbeschwerde und zum Eilantrag haben außerd ... II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulä ... 2. Demnach hängt die Begründetheit des Antrags auf Erla ... a) Bliebe die Regelung der Überwachungsbefugnisse in §  ... b) Bliebe die Regelung der Auswertungsbefugnisse des Bundesnachri ... c) Blieben die Bestimmungen über die Übermittlungsbefug ... d) Bliebe der Ausschluß der Mitteilungspflicht in § 3  ...