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Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 365 - Kurzarbeitergeld  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die zur Prüfung stehenden Vorschriften regeln die Vorauss ...
a) Aufgrund der Rechtslage vor Erlaß der zur Prüfung s ...
b) § 116 AFG betrifft nicht nur das Arbeitslosengeld, sonder ...
2. a) Der Regierungsentwurf des Neutralitätsgesetzes (BTDruc ...
b) Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deuts ...
3. Hintergrund der Neuregelung waren regional geführte Arbei ...
a) In der Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie des Tari ...
b) 1984 wurde eine Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie ...
4. Die Tragweite der zur Prüfung gestellten Bestimmungen ers ...
a) Arbeitnehmer, die infolge der Fernwirkungen eines Arbeitskampf ...
b) Mittelbar durch Arbeitskampf außerhalb des Kampfgebietes ...
c) Der gesetzliche Versicherungsschutz eines Arbeitnehmers bleibt ...
II.
1. Im Jahre 1991 wurden in den neuen Bundesländern zwischen  ...
2. In der Tarifauseinandersetzung des Jahres 1995 in Bayern ging  ...
III.
1. In den Normenkontrollanträgen der Landesregierungen wird  ...
a) Das Neutralitätsgesetz habe sozialrechtliche Positionen b ...
b) Die Neuregelung sei auch mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar. Jed ...
2. a) Die Bundestagsabgeordneten halten die Neuregelung für  ...
b) Art. 9 Abs. 3 GG werde verletzt, weil die Regelung die Kampff& ...
c) Die Absicherung gegen Risiken der Arbeitslosigkeit gehöre ...
d) Durch § 116 Abs. 3 Satz 2 AFG werde Art. 9 Abs. 3 GG noch ...
IV.
1. Sie sei durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärt ...
2. Die angegriffene Regelung verletze sie in ihrem Grundrecht aus ...
3. § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AFG verstoße a ...
4. Die angegriffene Regelung verstoße ferner gegen Art. 3 A ...
5. § 116 Abs. 6 AFG verletze den allgemeinen Gleichheitssatz ...
6. Die angegriffene Regelung sei schließlich deshalb verfas ...
V.
1. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister für Arb ...
a) Der Gesetzgeber habe mit dem Neutralitätsgesetz keine vom ...
b) Das Neutralitätsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
c) § 116 AFG sei auch mit der Eigentumsgarantie vereinbar. A ...
d) § 116 AFG verstoße auch nicht gegen den allgemeinen ...
2. Das Bundesarbeitsgericht teilt mit, nach seiner Rechtsprechung ...
3. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
a) Der Beschwerdeführerin fehle die Beschwerdebefugnis, weil ...
b) Die Neufassung des Neutralitätstatbestandes in § 116 ...
c) Die tatbestandliche Präzisierung der passiven Neutralit&a ...
4. Der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbä ...
5. a) Nach Auffassung der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft ve ...
b) Die Neuregelung verletze Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Anspruch  ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. a) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Linie ein ...
b) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit bedarf der Ausgestaltung ...
c) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet seine Grenzen ...
d) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Regelung den Gewerkschaf ...
e) Eine Einschätzung, von der der Gesetzgeber bei einer arbe ...
2. An diesen Maßstäben gemessen hält die angegrif ...
a) Das vom Gesetzgeber gewählte Regelungsprinzip ist mit Art ...
b) In tatsächlicher Hinsicht ging der Gesetzgeber von der An ...
c) Die bewertende Einschätzung des Gesetzgebers, daß d ...
aa) Eine solche Beeinträchtigung müßte sich am eh ...
bb) Ungeachtet dieser Beeinträchtigungen der Kampffähig ...
cc) Andererseits hat dieser Arbeitskampf auch weitere Risiken f&u ...
II.
1. Die Koalitionsfreiheit schützt auch die Selbstbestimmung  ...
2. Die Regelung greift nicht in das Selbstbestimmungsrecht ein, s ...
a) Wäre die Vorschrift dahin zu verstehen, daß aus dem ...
b) Aus denselben Gründen ist auch die von den Arbeitgeberver ...
III.
1. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfaßt auch  ...
2. Die Frage, inwieweit Ansprüche auf Kurzarbeitergeld denno ...
IV.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
2. Die Begrenzung der Ruhensregelung auf Arbeitnehmer derselben B ...
3. § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AFG verstö&szli ...
V.
VI.
1. Bindungswirkung gegenüber Dritten beigemessen wird, l&aum ...
2. Ebensowenig wird Art. 19 Abs. 4 GG dadurch verletzt, daß ...
a) Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzi ...
b) Daran gemessen ist die Rüge unbegründet. Für de ...
3. Es ist auch nicht erkennbar, daß die Regelung die Arbeit ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: A. Tschentscher
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