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Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Bemühungen der EWG um eine Harmonisierung der Rundfun ...
2. Zeitgleich mit der Vorbereitung der EG-Richtlinie entstand im  ...
3. Zu dem Richtlinienvorschlag äußerten sich die Minis ...
4. Die Kommission legte am 21. März 1988 einen geändert ...
5. a) Mit Schreiben vom 8. März 1989 übermittelte der B ...
b) Ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung, der Bundesregierun ...
6. a) Bei der Vorbereitung der Verabschiedung eines Gemeinsamen S ...
b) Am 13. April 1989 verabschiedete der Rat mit qualifizierter Me ...
c) In der Sitzung vom 24. Mai 1989 billigte die Versammlung die R ...
d) Vor der zweiten Lesung am 3. Oktober 1989 versuchte die Bundes ...
7. Über die Quoten europäischer Werke enthält die  ...
8. Die Regelungen des Europäischen Übereinkommens und d ...
II.
1. Die Bayerische Staatsregierung beantragt festzustellen, da&szl ...
a) Als Klageart komme ein Bund-Länder-Streit nach Art. 93 Ab ...
aa) Der Kabinettsbeschluß vom 8. März 1989 stelle eine ...
bb) Ebenso sei der Antrag Nr. 2 im Bund-Länder-Streit zul&au ...
cc) Die Anträge Nr. 3 a) und b) seien gemäß der e ...
dd) Die Anregung werde nur hilfsweise vorgebracht, falls den Antr ...
b) Die Bundesregierung habe schon durch den angegriffenen Kabinet ...
aa) Ihr sei nicht über Art. 24 Abs. 1 GG die Kompetenz zugew ...
(1) Wenn die Bundesregierung aus den wirtschaftlichen Gehalten de ...
(2) Auch der Ansatz der Bundesregierung, die wirtschaftliche Dime ...
(3) Die wirtschaftliche Dimension des Rundfunks möge zwar &u ...
bb) Die Bundesregierung treffe aus Art. 30 GG, gegebenenfalls unt ...
cc) Hilfsweise ist die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, ...
dd) Bezüglich des Antrags Nr. 2 verweist die Bayerische Staa ...
2. Auf seiten der Antragstellerin sind dem Verfahren acht weitere ...
a) Der Antrag Nr. 1 sei zulässig. In dem Kabinettsbeschlu&sz ...
b) In der Sache tragen die beigetretenen Länder vor, die Bun ...
c) Hilfsweise machen die beigetretenen Länder einen Versto&s ...
3. Die Bundesregierung beantragt, die gleichlautenden Anträg ...
a) Die Anträge der Bayerischen Staatsregierung seien unzul&a ...
aa) Es sei schon zweifelhaft, ob das Feststellungsbegehren nach d ...
bb) Der Antrag zu Nr. 2 sei aus den gleichen Gründen unzul&a ...
cc) Die Anträge zu Nr. 3 a) und b) der Bayerischen Staatsreg ...
b) Die Bundesregierung hält die Anträge zu Nr. 1 und Nr ...
aa) Der Kabinettsbeschluß vom 8. März 1989 und das Abs ...
(1) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft habe durch die R ...
(2) Die Bundesregierung sei in Übereinstimmung mit den L&aum ...
(3) Die Richtlinie regele nicht die Struktur der innerstaatlichen ...
(4) Verbindliches Recht sei nur in solchen Bereichen gesetzt word ...
bb) Hilfsweise trägt die Bundesregierung vor, daß auch ...
III.
1. Zu den Anträgen haben sich der Bundesrat, der Landtag Rhe ...
2. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre  ...
B. -- I.
1. Im Bund-Länder-Streit verfassungsrechtlicher Art (Art. 93 ...
2. Geht es um die Setzung von Rechtsakten der EWG, die durch ihre ...
3. Die Antragstellerin macht bezüglich des Rundfunks kompete ...
4. a) Danach ist der Antrag der Bayerischen Staatsregierung zu Nr ...
b) Auch der Antrag zu Nr. 2 ist zulässig. Er richtet sich na ...
5. Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung zu Nr. 3 a) und ihr ...
a) Die Bayerische Staatsregierung begehrt mit ihrem Antrag zu Nr. ...
b) Auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Bund, handelnd durch ...
c) Die Antragstellerin vermag den Anträgen zu Nr. 3 a) und z ...
II.
III.
C.
I.
1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (vgl. BVerfGE 81,  ...
2. Um in Angelegenheiten der Gemeinschaft die Rechte der Län ...
a) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständi ...
b) Für Vorhaben der Gemeinschaft hat bereits das Ratifikatio ...
3. Das in Art. 2 EEAG vorgesehene Verfahren formt die Pflicht von ...
4. Geht es um das Bestehen oder die Reichweite einer Rechtsetzung ...
a) Sobald den zuständigen deutschen Stellen zuverlässig ...
b) Die Bundesregierung hat ihren so entwickelten Rechtsstandpunkt ...
c) Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung ist mit dem Bundesrat ...
d) Ergibt sich aus den Erörterungen als gemeinsamer Rechtsst ...
aa) Es ist ihr nicht erlaubt, sich über die gemeinsame Auffa ...
bb) Andererseits ergibt sich aus Art. 2 EEAG nicht, daß die ...
e) Ist das Bestehen oder die Reichweite der Gemeinschaftskompeten ...
II.
1. Die gesetzliche Regelung von Leitgrundsätzen zur Sicherun ...
2. Durch ihren Beschluß vom 8. März 1989 hat die Bunde ...
a) Die Rüge der Antragsteller, die Bundesregierung lasse mit ...
aa) Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen um die  ...
bb) Dem Beschluß der Bundesregierung liegt das Bemühen ...
b) Die Bundesregierung konnte, ohne Rechte der Antragsteller zu v ...
c) Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluß vom 8. Mä ...
d) Hinsichtlich der Quotenregelung hielt die Bundesregierung im B ...
3. Hinsichtlich der Quotenregelung hat die Bundesregierung jedoch ...
a) Die Bundesregierung hat ihren gemeinsam mit den Ländern e ...
b) Nachdem die Bundesregierung trotz ihrer intensiven Verhandlung ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.10.2022, durch: A. Tschentscher
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