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Informationen zum Dokument  BVerfGE 91, 294 - Mietpreisbindung  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. In der Deutschen Demokratischen Republik waren auf der Grundla ...
2. Wohnraum unterlag in der Deutschen Demokratischen Republik ein ...
a) Insoweit galten zunächst staatliche Preisvorschriften aus ...
b) Als Folge des Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffu ...
c) Die Verordnung vom 25. Juni 1990 blieb nach Anlage II Kap. V S ...
d) In das Gesetz zur Regelung der Miethöhe - MHG - wurde dur ...
e) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1 MHG erließ  ...
f) Zugleich mit der Ersten Grundmietenverordnung erließ die ...
g) Weil Grundmieten in Höhe von durchschnittlich 2,00 DM je  ...
II.
III.
1. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Stä ...
2. Der Deutsche Mieterbund hält die Verfassungsbeschwerde f& ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Die Rechtsposition, die die Beschwerdeführerin hinsichtli ...
2. Die konkrete Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie erg ...
II.
1. Die vom Einigungsvertrag angeordnete Fortgeltung der Mietpreis ...
a) Mietpreisbindungen schränken die freie Verfügung &uu ...
b) Diese Grenzen hat der Gesetzgeber bei Berücksichtigung al ...
aa) Der Gesetzgeber durfte berücksichtigen, daß das Ei ...
bb) Der Gesetzgeber durfte der von ihm vorgefundenen Lage auch du ...
(1) Die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage der Arbeite ...
(2) Der Gesetzgeber hat den veränderten Rahmenbedingungen, u ...
(3) Ferner ist den Wohnungsbaugenossenschaften staatliche Hilfe b ...
(4) Schließlich ist mit dem Wirksamwerden des Einigungsvert ...
2. § 1 der Ersten Grundmietenverordnung ist ebenfalls mit Ar ...
3. Schließlich ist auch § 4 Abs. 3 BetrKostUV mit Art. ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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