VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 91, 148 - Umlaufverfahren  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vom 28. April 1961 ...
2. Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung und d ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin, ein auf den Handel mit technische ...
2. Gegen die Zurückweisung des Antrags suchte die Beschwerde ...
a) Sie erstrebte die begehrte Abfertigung ihrer Warensendung zun& ...
b) Im Hauptsacheverfahren gab das Finanzgericht der Beschwerdef&u ...
c) Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts durch Vo ...
d) Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Beschwerdeführer ...
e) Im Berufungsverfahren erklärten die Parteien den Hauptsac ...
f) Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile des Verwaltungsge ...
III.
1. Die Rechtsverordnungen, aus denen sich eine Genehmigungspflich ...
2. Die Ermächtigungsgrundlage des § 7 Abs. 1 Nr. 3 in V ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die Ermächtigungsnormen des Außenwirtschaftsgesetze ...
a) Die Regelungen der §§ 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Nr. 2 un ...
aa) Der Bundestag hat die für die Verwirklichung der Grundre ...
bb) Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausma&szli ...
b) Die einschlägigen Regelungen des Außenwirtschaftsge ...
2. Die aufgrund von §§ 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Nr. 2 und  ...
a) Allerdings sind die 56. Verordnung zur Änderung der Au&sz ...
aa) Anders als das Gesetzgebungsverfahren ist das Verordnungsverf ...
bb) Die Vorkehrungen, die die Bundesregierung in ihrer Geschä ...
(1) Die Geschäftsordnung, nach der die Bundesregierung beim  ...
(2) Die Regelung des Beschlußverfahrens in der Geschäf ...
cc) Die 56. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaf ...
(1) Das von der Bundesregierung praktizierte Umlaufverfahren stan ...
(2) Dagegen sind die Verordnungen nicht wegen einer unangemessen  ...
b) Materiellrechtlich sind die 56. Verordnung zur Änderung d ...
c) Der festgestellte Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).