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Informationen zum Dokument  BVerfGE 91, 1 - Entziehungsanstalt  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Betroffene des Ausgangsverfahrens 2 BvL 3/90 wurde 1989 u. ...
a) Das Gericht hält bei dem Betroffenen die Alkoholabhä ...
b) Es verstoße gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ...
c) Der Anrechnungsausschluß nach § 67 Abs. 4 Satz 2 St ...
d) Das gesetzgeberische Konzept der Drohung mit einem Übel a ...
e) § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB sei auch nicht einer verfassungsk ...
2. a) Der Betroffene des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/91 wurde wege ...
b) Der Vorlagebeschluß führt aus, der Betroffene des A ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) (2 BvR 1537/88 und 2 BvR 400/9 ...
a) Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 30. April 1986  ...
b) Anschließend berechnete die Strafvollstreckungsbehö ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1537/88) gegen die Bes ...
d) Mit seiner zweiten Verfassungsbeschwerde (2 BvR 400/90) wendet ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) (2 BvR 349/91) wurde u.a. wege ...
a) Der Beschwerdeführer befand sich am 14. oder 15. Januar 1 ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des ...
3. Der Beschwerdeführer zu 3) wurde u.a. wegen fortgesetzten ...
a) Im Hinblick auf den Vorlagebeschluß im Verfahren 2 BvL 3 ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des ...
IV.
1. Der Bundesminister der Justiz hat vorgetragen: ...
a) Die Anrechnungsbeschränkung nach § 67 Abs. 4 Satz 1  ...
b) In den freiheitsentziehenden Maßregeln seien Maßna ...
c) Bei der Frage nach der Eignung und Erforderlichkeit einer Unte ...
2. Nach Ansicht des Justizministeriums Baden-Württemberg beg ...
3. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben sich sämtlic ...
4. Der Generalbundesanwalt stellt darauf ab, daß die Ma&szl ...
5. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts und ...
6. Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Frankfurt am Ma ...
7. Der Generalstaatsanwalt Koblenz schließt sich der in den ...
V.
1. Alle Befragten sind sich, soweit sie sich dazu äuße ...
2. Die meisten Kliniken teilen als Erfahrungswert mit, daß  ...
3. Unterschiedlich - je nach Therapiephase - beurteilen die Klini ...
4. Als entscheidend für die Stellungnahme der Kliniken gegen ...
5. Einhellig bejaht wird die Frage, ob die Jahresfrist des § ...
6. Hinsichtlich der Bedeutung des Einsatzes sogenannter negativer ...
7. Die Änderung des § 67 Abs. 4 StGB im Jahre 1986 hat  ...
8. Ein größerer Teil der Kliniken würde eine Unte ...
9. Alle Kliniken schildern eindrücklich die außerorden ...
10. Die Kliniken räumen ein, daß eine grundsätzli ...
B. -- I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) im  ...
2. Die übrigen Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Un ...
III.
C.
I.
1. Die Strafen und die sonstigen im Strafrecht vorgesehenen Recht ...
2. Als Grundrechtseingriff muß die freiheitsentziehende Ma& ...
a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nur fü ...
aa) Der Gesetzgeber muß sich hierbei auf die verfassungsrec ...
bb) Allerdings befindet sich die Abhängigkeitstherapie noch  ...
cc) Das Gesetz darf die Therapierbarkeit eines Täters angesi ...
b) Da auch der Vollzug der Unterbringung an die Feststellung eine ...
3. Die Freiheitsstrafe und die Maßregel der Unterbringung i ...
a) In dem durch den Schuldausgleich vorgegebenen Rahmen hat das B ...
b) Der Gesetzgeber hat sich in §§ 67 bis 67g StGB f&uum ...
II.
1. Dem dargelegten Maßstab wird bereits die Regelung des &s ...
2. Nichtig ist auch die Vorschrift des § 67d Abs. 5 Satz 1 S ...
a) Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der aus Art. 2 Abs. 1 und ...
b) Die Teilnichtigkeit der Vorschrift läßt ihre Gü ...
3. Die Regelung des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB hält der &U ...
4. Die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB ist insofern m ...
a) Durch die Verweisung auf § 67d Abs. 5 StGB wird jede Anre ...
b) Der zu weit gefaßte Anwendungsbereich des § 67 Abs. ...
III.
D.
I.
1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird enum ...
a) Ausgehend von dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit s ...
b) Dementsprechend sieht das Gericht auch im Verfassungsbeschwerd ...
c) Über den Prüfungsgegenstand hinaus darf das Gericht  ...
aa) Die Anforderungen des § 78 Satz 2 BVerfGG und die Voraus ...
bb) Auf § 78 Satz 2 BVerfGG beruft das Gericht sich nur dann ...
cc) Die Auswertung der oben erwähnten Entscheidungen zu &sec ...
2. Gemessen an diesen Maßstäben konnte weder der Pr&uu ...
a) Die Ausgangsverfahren betreffen ausschließlich Einwendun ...
b) Der Senat hält es - ohne Begründung (B III) - fü ...
c) Ausgehend von dem Prüfungsgegenstand des § 67 Abs. 4 ...
aa) § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB enthält drei voneinander u ...
bb) Die Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf diesen gesamt ...
(1) Entscheidungserheblich für die in den Ausgangsverfahren  ...
(2) Ob und in welchem Maße die verfassungsrechtliche Ü ...
d) Das vorstehende Ergebnis macht auch deutlich, daß die Gr ...
II.
III.
1. Die Auslegung des § 78 Satz 2 BVerfGG durch den Senat wid ...
2. Wäre der Senat von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ausgegan ...
a) Ein langzeitiger Vollzug der Unterbringung und Behandlung in e ...
aa) Die verfassungsrechtliche Überprüfung, ob der Geset ...
bb) Da der Erfolg einer Entziehungsbehandlung frühestens mit ...
cc) Der Gesetzgeber muß mit Rücksicht auf die Bedeutun ...
b) Der Senat entfaltet diesen Maßstab nur unvollkommen. Er  ...
c) Der Senat hat jedoch noch weitere verfassungsrechtliche Einw&a ...
aa) Der Senat geht von dem Maßstab aus, wonach "die Anordnu ...
bb) Die Entscheidung des Senats ist umso weniger nachvollziehbar, ...
(1) Die besonderen Unsicherheiten einer Beurteilungsbasis fü ...
(2) Vor dem Hintergrund dieser wesentlichen Unterschiede in den B ...
(3) Nach allem kann es nicht von vornherein ausgeschlossen werden ...
IV.
1. a) Der Gesetzgeber hat als Begründung für die inhalt ...
b) Allerdings verlangt der Gesetzgeber mit § 64 StGB ledigli ...
c) Diese Regelung genügt der verfassungsrechtlichen Anforder ...
aa) Zwar muß ein Betroffener, bei dem festgestellt wurde, d ...
bb) Ein Prognosemaßstab, der wegen der unzureichenden foren ...
cc) Die Zeit, die ein Betroffener im Vollzug der Maßregel b ...
dd) Dem Betroffenen wird schließlich mit einer Prognose, di ...
(1) In diesem Zusammenhang muß der bei C I 2 a) dargestellt ...
(2) Gemäß § 64 StGB ordnet das Gericht nur die Un ...
2. Der Senat hat von Verfassungs wegen einen Prognosemaßsta ...
3. Es war das Anliegen des Senats, mit der Verschärfung der  ...
4. Die Auffassung des Senats, der Vollzug der Unterbringung m&uum ...
V.
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher
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