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Informationen zum Dokument  BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Grundgesetz konnte in seiner ursprünglichen Fassung v ...
a) Schon der Verfassungskonvent bemühte sich um Aussagen zur ...
b) Der Parlamentarische Rat nahm diese Vorschläge auf und ma ...
c) Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit den bis heute in unv ...
2. Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepub ...
3. Die sogenannte Notstandsverfassung wurde durch das Gesetz zur  ...
4. Durch Gesetz vom 6. Juni 1973 (BGBl. II S. 430) stimmte der De ...
5. Nach dem weltpolitischen Umbruch der Jahre 1989 bis 1991, mit  ...
a) Für die NATO nahm diese Entwicklung ihren Anfang mit der  ...
b) Auch die WEU formulierte ihre Strategie unter den geänder ...
6. Um den Streit über die verfassungsrechtliche Zulässi ...
II.
1. Der Organstreit 2 BvE 3/92 betrifft die Beteiligung der Bundes ...
a) Durch die Resolution Nr. 713 vom 25. September 1991 (VN 1991,  ...
b) Zur Überwachung dieses Waffen- und Handelsembargos fa&szl ...
c) Zur Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Außenminister ...
d) Ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion fest ...
e) Durch die Resolution 787 vom 16. November 1992 (VN 1992, S. 22 ...
2. Die Verfahren 2 BvE 5/93 und 2 BvE 7/93 betreffen den Beschlu& ...
3. Das Verfahren 2 BvE 8/93 betrifft die Beteiligung deutscher So ...
a) Am 21. April 1993 faßte das Bundeskabinett folgenden Bes ...
b) Gegenstand des Verfahrens ist darüber hinaus ein Briefwec ...
c) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Jun ...
III.
1. Die Anträge seien zulässig. ...
a) Die Antragsteller seien parteifähig. Das gelte auch f&uum ...
b) Die antragstellenden Fraktionen seien befugt, im Wege der Proz ...
c) Die Antragsteller seien antragsbefugt. Es lasse sich nicht aus ...
d) Die SPD-Fraktion und die ihr angehörenden Abgeordneten ha ...
2. Die Anträge seien begründet. ...
a) Art. 87a Abs. 2 GG sei verletzt. ...
aa) Art. 87a Abs. 2 GG gelte nicht nur für nach innen gerich ...
bb) Bei allen drei Aktionen handele es sich um einen Einsatz im S ...
cc) In keinem der Verfahren handele es sich um einen Einsatz "zur ...
dd) Art. 24 Abs. 2 GG enthalte keine anderweitige ausdrückli ...
(1) Art. 24 Abs. 2 GG sei allenfalls eine implizite, nicht aber e ...
(2) Es könne auch nicht eingewandt werden, daß die Neu ...
(3) Zu einem verfassungsrechtlichen Wertungswiderspruch zwischen  ...
(4) Selbst wenn man die Einsätze für an sich verfassung ...
b) Sollte es sich entgegen der Auffassung der Antragsteller bei d ...
c) Auch Art. 79 Abs. 1 und 2 GG sei verletzt. Die begonnene Berat ...
d) Es seien außerdem Rechte des Bundestages aus Art. 59 Abs ...
aa) Die Mitwirkung der Bundesregierung an den NATO- und WEU-Besch ...
bb) Die Petersberg-Erklärung und die Beschlüsse der Min ...
cc) Bezüglich der Überstellung eines Bundeswehrkontinge ...
(1) Der Vertrag sei zustimmungsbedürftig, da er sich auf Geg ...
(2) Die notwendige parlamentarische Zustimmung liege nicht bereit ...
e) Darüber hinaus sei auch Art. 24 Abs. 1 GG verletzt. Die E ...
aa) Eine Übertragung von Hoheitsrechten liege immer dann vor ...
(1) Das dem SACEUR übertragene sogenannte "Operational Comma ...
(2) Auch bei der Bereitstellung deutscher Soldaten für UNOSO ...
bb) Für diese Übertragungen von Hoheitsrechten fehle ei ...
(1) Die Zustimmungsgesetze zum NATO- und zum WEU-Vertrag seien se ...
(2) Hoheitsgewalt sei auf die Vereinten Nationen nicht bereits du ...
f) Die Bundesregierung habe durch ihre Beschlüsse vom 15. Ju ...
IV.
1. a) Die als "Sperrminorität" auftretenden Abgeordneten sei ...
b) Die einzelnen Abgeordneten seien nicht prozeßführun ...
c) Den Antragstellern fehle die erforderliche Antragsbefugnis. Si ...
aa) Aus einem vorgeblichen "Handeln ohne Grundgesetzänderung ...
bb) Die angegriffenen Organbeschlüsse der NATO und der WEU s ...
d) Die Anträge gegen den Bundesminister der Verteidigung sei ...
2. Die Anträge seien jedenfalls unbegründet. ...
a) Die Beschlüsse der Bundesregierung über die Beteilig ...
aa) Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Aktion in  ...
bb) Die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-AWACS-Verband zur  ...
cc) (1) Art. 87a Abs. 2 GG entfalte keine Sperrwirkung gegenü ...
(2) Die Vereinten Nationen seien ein System gegenseitiger kollekt ...
(3) Ihre Legitimation erführen die Einsätze dadurch, da ...
b) Die Beschlüsse der Bundesregierung verstießen nicht ...
c) Die Beschlüsse der Bundesregierung über die Beteilig ...
d) Art. 59 Abs. 2 GG sei nicht verletzt. ...
aa) Die Überwachungsaktion in der Adria und die Durchsetzung ...
bb) Bei der Petersberg-Erklärung handele es sich um einen Be ...
cc) Der Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den Vereint ...
e) Auch Art. 24 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. ...
aa) Die Bundesregierung habe für den AWACS-Einsatz der NATO, ...
bb) Auch sei das deutsche Kontingent für UNOSOM II nicht aus ...
f) Für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an den st ...
g) Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Organtreue sei nicht v ...
V.
VI.
B.
I.
1. Fraktionen des Deutschen Bundestages sind im Organstreitverfah ...
2. Die antragstellenden Fraktionen haben hinreichend deutlich dar ...
a) Das gilt hinsichtlich der Rüge, die Bundesregierung habe  ...
b) Unzulässig ist hingegen die in den Verfahren 2 BvE 3/92 u ...
3. Die Anträge sind auch unzulässig, soweit sie sich ge ...
4. Im übrigen sind die Anträge der Fraktionen zulä ...
II.
1. Die in ihrer Eigenschaft als "Sperrminorität" im Rahmen d ...
2. Auch der Antrag der 55 der F.D.P.-Fraktion angehörenden A ...
a) Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Ve ...
b) Die Antragsteller sind auch nicht berechtigt, im Wege der Proz ...
C.
I. Art. 24 Abs. 2 GG
1. Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung d ...
2. Art. 24 Abs. 2 GG regelt die Beteiligung Deutschlands an einem ...
a) aa) Der Tatbestand eines "Systems gegenseitiger kollektiver Si ...
bb) Ausdrückliches Regelungsziel des Art. 24 Abs. 2 GG war e ...
b) Die Vereinten Nationen sind ein System gegenseitiger kollektiv ...
c) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Deze ...
3. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollek ...
4. Die Mitwirkung eines deutschen Kontingents an der VN-Aktion UN ...
a) Die deutsche Beteiligung an friedensichernden Operationen der  ...
b) Die mit der Übertragung von Operational Control auf den O ...
5. Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NA ...
a) aa) Dem Sicherheitsrats-Beschluß Nr. 713, der ein binden ...
bb) Der Einsatz integrierter NATO-Verbände bei der Über ...
b) Bei den hier zu beurteilenden Einsätzen haben NATO-Komman ...
II. Art. 87a GG
III. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
1. a) Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternat. GG behält dem Gese ...
b) Das Mitwirkungsrecht des Parlaments wird jedoch durch Art. 59  ...
aa) Die Bundesregierung führt in eigener Kompetenz die Vertr ...
bb) Akte der auswärtigen Gewalt, die vom Tatbestand des Art. ...
c) Das Mitwirkungsrecht des Gesetzgebers kann deshalb dann verlet ...
2. Unter völkerrechtlichen Verträgen sind alle Übe ...
3. a) Die Mitglieder des Senats Klein, Graßhof, Kirchhof un ...
aa) Verträge werden von den Vertragspartnern mit Rechtsbindu ...
bb) Die Frage, ob ein abgestimmtes rechtserhebliches Handeln vers ...
cc) Die Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrages bedarf d ...
dd) In der völkerrechtlichen Praxis bestehen fließende ...
ee) Aus alledem ergibt sich nicht, daß das außenpolit ...
b) Die Bundesregierung hat durch die angegriffene Mitwirkung an d ...
aa) Auf den Umbruch, der sich seit 1989 in der Welt und zumal in  ...
bb) Die von den Außen- und Verteidigungsministern der WEU-M ...
(1) Die Westeuropäische Union, die unter den geänderten ...
(2) In den Formulierungen der Petersberg-Erklärung kommt ein ...
cc) Auch die Mitwirkung der Bundesregierung an dem Beschluß ...
dd) Sämtliche angegriffenen Erklärungen sind somit poli ...
4. Die Richterin Limbach und die Richter Böckenförde, K ...
a) Sowohl die NATO als auch die WEU sind gemäß den Gr& ...
b) Auch die vier Richter sind zwar der Meinung, daß es zu e ...
aa) Mit jenen ausdrücklichen Rückgriffen auf den Gr&uum ...
bb) Es ist Sache der Vertragspartner, ob sie neue Pflichten durch ...
c) Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn durch wiederhol ...
d) Die Tatsache, daß der Verfassungsgeber in Art. 59 Abs. 2 ...
e) Die Bundesregierung erreicht durch die frühzeitige Einbin ...
5. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist durch die Vereinbarung über  ...
a) Der im Briefwechsel enthaltenen Einigung zwischen der Bundesre ...
aa) Bereits durch den Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen, ...
bb) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher aus auße ...
b) Durch die in dem Briefwechsel getroffene Vereinbarung ist der  ...
IV. Parlamentsvorbehalt
1. Art. 59a Abs. 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänz ...
2. Für den militärischen Einsatz von Streitkräften ...
a) Ein solcher Parlamentsvorbehalt entspricht seit 1918 deutscher ...
aa) Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Reichsverfassung von 1871 (RGB ...
bb) Die Weimarer Reichsverfassung übernahm in Art. 45 Abs. 2 ...
b) aa) Das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 19. M& ...
bb) Eine Reihe von wehrrechtlichen Vorschriften, die mit der Grun ...
cc) Das Grundgesetz behält dem Parlament hinsichtlich der St ...
(1) Die Feststellung des Verteidigungsfalles nach Art. 115a Abs.  ...
(2) Soweit die Streitkräfte im Verteidigungsfall auch befugt ...
c) Die hiernach in den Vorschriften des Grundgesetzes auf dem Hin ...
3. Dieses Prinzip der konstitutiven Beteiligung des Parlaments be ...
a) Gegenstand einer Parlamentsbeteiligung sind die Einsätze  ...
b) Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Bundestages b ...
c) Der Bundestag hat über Einsätze bewaffneter Streitkr ...
d) Der Zustimmungsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Stre ...
4. a) Jenseits dieser Mindestanforderungen und Grenzen des Parlam ...
b) Der verfassungsrechtlich geforderte Parlamentsvorbehalt gilt u ...
5. Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer Beschlüsse vom 15. ...
D.
1. Der tragende Grund, warum § 64 Abs. 1 BVerfGG Organteilen ...
2. Allerdings ist damit auch die Gefahr verbunden, daß Orga ...
3. Das Verhalten der F.D.P.-Fraktion läßt demgegen&uum ...
a) Die F.D.P.-Fraktion hat zwar seit langem die Ansicht vertreten ...
b) Die F.D.P.-Fraktion hat auch im Bundestag nichts unternommen,  ...
c) Das nicht auf die Wahrung der Parlamentsrechte gerichtete Inte ...
4. Die ursprünglich in § 97 BVerfGG vorgesehene Zust&au ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.10.2020, durch: A. Tschentscher
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