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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 266 - Unabhängige Arbeiterpartei  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
B.
I.
1. a) Eine Vereinigung, die parlamentarisch nicht vertreten ist,  ...
b) Die Nichtzulassung der U.A.P. zur Wahl verstößt geg ...
b 1) Die Begründung des Bundeswahlausschusses für ihre  ...
b 2) Die von § 2 Abs. 1 PartG vorausgesetzte Ernsthaftigkeit ...
(1) Nach § 2 Abs. 2 PartG verliert eine Vereinigung ihre Rec ...
(2) Eine Anwendung des § 18 Abs. 2 und 4 BWahlG i.V.m. § ...
2. Die Entscheidung der Kreiswahlausschüsse, die sechs Kreis ...
II.
1. Das Wahlprüfungsverfahren ist dazu bestimmt, die ordnungs ...
2. Es kann ausgeschlossen werden, daß die auf unzureichende ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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