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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 155 - Maastricht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 7. Februar 1992 wurde der zwischen den Mitgliedstaaten der  ...
a) Durch den Unions-Vertrag gründen die Vertragsparteien unt ...
b) Die bisherige "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wird  ...
b 1) Durch den Unions-Vertrag wird eine Unionsbürgerschaft e ...
b 2) Der Unions-Vertrag begründet weitere Aufgaben und Befug ...
b 3) Die seit 1972 geplante Wirtschafts- und Währungsunion w ...
c) Dem Unions-Vertrag beigefügt ist ein zwischen den Mitglie ...
2. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezembe ...
3. Der Deutsche Bundestag beschloß am 2. Dezember 1992 in a ...
4. Nach Art. R Abs. 1 EUV bedarf der Unions-Vertrag der Ratifikat ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. trägt vor, er sei in s ...
b) Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung sein ...
c) Schließlich stützt der Beschwerdeführer seine  ...
2. a) Nach Auffassung der Beschwerdeführer zu 2. verstö ...
b) Die Beschwerdeführer machen außerdem eine eigene un ...
III.
1. Von den nach § 94 Abs. 4 i.V.m. § 77 BVerfGG zur &Au ...
2. Der Senat hat als Auskunftspersonen zu Fragen der Wirtschafts- ...
B.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. hat hinreichend dargelegt, da& ...
a) Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den wahlberechtigte ...
b) Der Beschwerdeführer trägt unter Berufung auf Einsch ...
c) Im Ergebnis erscheint es nach diesem Vorbringen möglich,  ...
2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef& ...
a) Soweit er eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs.  ...
b) Die Rüge des Beschwerdeführers, seine Grundrechte w& ...
c) Die Rüge des Beschwerdeführers, Art. L EUV schaffe d ...
c 1) Die Art. A bis F des Unions-Vertrages enthalten keine Erm&au ...
c 2) Soweit in den Titeln V und VI des Unions-Vertrags vorgesehen ...
c 3) Wenn Art. K.2 Abs. 1 EUV bestimmt, daß die der Zusamme ...
c 4) Findet die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere ...
c 5) Verpflichten gemeinsame Aktionen und Maßnahmen nach de ...
d) Die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung des Art. 5 ...
e) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Art. 138 a EGV ...
f) Soweit der Beschwerdeführer in Regelungen des UnionsVertr ...
3. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef& ...
a) Art. 23 Abs. 1 GG stellt eine besondere Ermächtigung zur  ...
b) Die Rüge, daß die in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG n.F.  ...
c) Unzulässig ist auch die Rüge des Beschwerdeführ ...
4. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden auf Art. 20 Abs. 4 GG s ...
5. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. sin ...
C.
I.
1. Das durch Art. 38 GG gewährleistete Recht, durch die Wahl ...
2. Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht antastbaren Ge ...
a) Wird die Bundesrepublik Deutschland Mitglied einer zu eigenem  ...
b) Das Demokratieprinzip hindert mithin die Bundesrepublik Deutsc ...
b 1) Die Europäische Union ist nach ihrem Selbstverstän ...
b 2) Im Staatenverbund der Europäischen Union erfolgt mithin ...
c) Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch einen Staatenverbund w ...
3. Weil der wahlberechtigte Deutsche sein Recht auf Teilnahme an  ...
II.
1. a) Die Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gegr&u ...
b) Der notwendige Einfluß des Bundestages ist zunächst ...
2. Der Unions-Vertrag genügt den Bestimmtheitsanforderungen, ...
a) Nach Art. B Abs. 2 EUV werden die Ziele der Union nach Ma&szli ...
b) Dieses Regelungssystem wird durch Art. F Abs. 3 EUV nicht durc ...
b 1) Gegen die Begründung einer Kompetenz-Kompetenz der Unio ...
b 2) Ebensowenig kann aus der Wortfassung des Art. F Abs. 3 EUV,  ...
b 3) Eine Auslegung des Art. F Abs. 3 EUV, die der Union eine Kom ...
b 4) Die Ableitung einer Kompetenz-Kompetenz aus Art. F Abs. 3 EU ...
b 5) Schließlich fehlt dem Art. F Abs. 3 EUV die verfahrens ...
b 6) Dementsprechend stimmen nicht nur Bundesregierung und Bundes ...
c) Die Mitgliedstaaten haben in Art. B EUV der Europäischen  ...
d) Der Unions-Vertrag ist in den in ihm angelegten Vollzugsschrit ...
d 1) Die Währungsunion ist nach Titel VI, Kapitel 2 des EG-V ...
d 2) Auch wenn derzeit noch nicht voraussehbar ist, welche Entwic ...
(1) Der Vertrag über die Europäische Union trifft eine  ...
(2) Darüber hinaus genügt die Verpflichtung der Europ&a ...
(3) Das Anliegen des Deutschen Bundestages, sich für den &Uu ...
(4) Daneben erkennt das Protokoll über den Übergang zur ...
(5) Im Ergebnis unterwirft sich die Bundesrepublik Deutschland mi ...
e) Die Entwicklung der Währungsunion ist auch nach Eintritt  ...
f) Schließlich begründet auch der sachliche Zusammenha ...
3. Die im Unions-Vertrag vorgesehene Einräumung von Aufgaben ...
a) Die Einflußmöglichkeiten des Bundestages und damit  ...
b) Auch im übrigen sind die Aufgaben und Befugnisse der Euro ...
c) Die Handhabung dieses Prinzips der beschränkten Einzelerm ...
d) Als drittes grundlegendes Prinzip der Gemeinschaftsverfassung  ...
4. Im Ergebnis regelt der Unionsvertrag begrenzte Handlungserm&au ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2024, durch: A. Tschentscher
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