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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 38 - Somalia  Materielle Begründung

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A. - I.
1. Wegen anhaltender politischer Unruhen und einer schweren Hunge ...
2. Das Bundeskabinett beschloß am 17. Dezember 1992 (Bullet ...
3. Die logistische Unterstützung bezieht sich nach einem am  ...
II.
III.
IV.
B.
I.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Der angekündigte Hauptsacheantrag ist weder von vornherei ...
3. In dem Organstreitverfahren wird es um die von der Antragstell ...
4. Die einstweilige Anordnung mußte in dem aus dem Tenor er ...
a) Erginge eine einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich sp&aum ...
b) Demgegenüber wögen die Nachteile der hier getroffene ...
5. Das Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag ist mithi ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 27.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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