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Informationen zum Dokument  BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die der Antragstellerin angehörenden Abgeordneten wurden  ...
2. Die Liste der Partei "PDS/Linke Liste" erzielte bei der Wahl v ...
3. In seiner ersten Sitzung vom 20. Dezember 1990 beschloß  ...
II.
1. Mit dem am 3. Januar 1991 eingegangenen Antrag begehrt die Ant ...
2. Zur Begründung der Anträge trägt die Antragstel ...
a) Der Antrag auf Einleitung einer Organstreitigkeit sei gemä ...
b) Die angegriffenen Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 und ...
aa) Der verfassungsrechtliche Grundsatz der parlamentarischen Rep ...
bb) Darüber hinaus seien die Vorschriften des § 10 Abs. ...
cc) Die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke dürfe ni ...
3. Die Antragsgegner halten die Anträge teilweise für u ...
a) Soweit sich die Anträge gegen den Antragsgegner zu 2) ric ...
b) Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Zuerkennung ...
aa) Das aus dem Abgeordnetenstatus entfließende Recht, sich ...
bb) Der weite Gestaltungsspielraum des Parlaments bei der Aus&uum ...
c) Nichts anderes gelte, soweit die Antragstellerin mit dem erste ...
d) Den zweiten Hilfsantrag halten die Antragsgegner teilweise f&u ...
aa) Unzulässig sei die Rüge einer Verletzung von Art. 2 ...
bb) Soweit sich der zweite Hilfsantrag auf die übrigen den F ...
III.
IV.
B.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
2. Die Antragstellerin ist eine vom Bundestag nach § 10 Abs. ...
3. Die Gruppe ist antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG), sowei ...
a) Mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag macht die antra ...
b) Mit dem zweiten Hilfsantrag macht die Antragstellerin geltend, ...
c) Gleiches gilt für die Rüge, die Antragstellerin sei  ...
d) Die Antragstellerin macht darüber hinaus sinngemä&sz ...
e) Mit dem Antrag, der sich auf die Ausstattung mit Haushaltsmitt ...
f) Soweit die Antragstellerin darüber hinaus rügt, ihr  ...
4. Soweit der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag auf die Einr& ...
5. Soweit sich die Anträge gegen den Antragsgegner zu 2) ric ...
C.
I.
1. a) Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Stat ...
b) Die Befugnis des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 sich e ...
2. Politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundest ...
3. Unabhängig vom Zusammenschluß mehrerer Abgeordneter ...
a) Der Ausschußarbeit kommt entsprechend der parlamentarisc ...
b) Davon ausgehend, hat der Senat die Regelung des § 12 Sat ...
4. Andere als die sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 40 Abs. ...
a) Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat für d ...
b) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. ...
c) Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz ...
II.
1. Durch den Beschluß des Bundestages vom 20. Dezember 1990 ...
2. Nichts anderes gilt für die mit dem ersten Hilfsantrag be ...
III.
1. Wie oben (unter C. I. 3. b) dargelegt, beruht die Mitgliedscha ...
a) Dem wird der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 21.  ...
b) Unter den oben (C. I. 3. b, [S. 323 f. ]) genannten Voraussetz ...
c) Die Antragstellerin hat kein Recht auf Berücksichtigung b ...
2. Zu den Rechten der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG g ...
a) Dem Wesen der Gesetzesinitiative entsprechend kann allerdings  ...
b) Dies gilt - einen entsprechenden verfassungsrechtlichen Anspru ...
c) Ebensowenig ist die Antragstellerin durch die in Nr. 2 Buchst. ...
d) Die Behandlung von Entschließungsanträgen folgt ihr ...
3. Die von der Antragstellerin darüber hinaus begehrten Rech ...
4. Dadurch, daß der Bundestag in seinem Beschluß vom  ...
5. Der Antragstellerin steht ein verfassungsmäßiges Re ...
6. Aus dem gleichen Grunde scheitert ein Anspruch auf Mitgliedsch ...
7. Unbegründet ist auch der Antrag der Antragstellerin, ihr  ...
a) Dem Anspruch der Antragstellerin auf eine ihren Aufgaben als G ...
b) Der Antragsgegner zu 1) durfte auch aufgrund typisierender Bet ...
IV.
1. Nach Meinung der vier Richter, deren Auffassung die Entscheidu ...
a) Der Gemeinsame Ausschuß ist kein Ausschuß des Bund ...
b) Nach seinem eindeutigen Wortlaut schreibt Art. 53a Abs. 1 Satz ...
c) Die Verfassung hat für die Besetzung der Abgeordnetenbank ...
2. Demgegenüber hat nach Meinung der vier anderen Richter di ...
a) Die Entwürfe zu Art. 53a GG zeigen, daß die Besetzu ...
aa) Die Wahl der Mitglieder des Bundestages in den Gemeinsamen Au ...
bb) Dazu konnte der verfassungsändernde Gesetzgeber der Jahr ...
b) Der systematische Zusammenhang der auszulegenden Verfassungsre ...
aa) Zu den dem Gemeinsamen Ausschuß von der Verfassung &uum ...
bb) Diesen herausgehobenen Aufgaben und Befugnissen des Gemeinsam ...
cc) In der Formulierung "entsprechend dem Stärkeverhält ...
c) Die Orientierung nur am Wort "Fraktion" und die Herauslös ...
d) Abwägungs- und Wertungsgesichtspunkte, wie sie die die En ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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