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Informationen zum Dokument  BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Im Zuge der Verhandlungen über den Beitritt der Deutsc ...
b) Für entschädigungslose Enteignungen auf dem in Art.  ...
c) Die gesetzgebenden Körperschaften haben dem Einigungsvert ...
2. Die außenpolitischen Bedingungen für die Herstellun ...
II.
1. Die Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone wurde aufgrun ...
a) Nach den Vorschriften über die Bodenreform - für die ...
b) Im Zuge der Bodenreform wurden, wie der Bundesminister der Jus ...
c) Durch Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. M&au ...
2. Die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Wirts ...
III.
1. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1170/90 trä ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1174/90 machen die Beschwerdeführer zu ...
3. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1175/90 trä ...
IV.
1. Mit den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1170/90 und 1 BvR 1175/9 ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1174/90 rügen die Beschwerdeführe ...
a) Die angegriffene Regelung habe die kommunistischen Unrechts- u ...
b) Soweit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerügt we ...
c) Soweit das Einigungsvertragsgesetz versucht habe, die festgest ...
V.
1. Die Bundesregierung hat ausgeführt: ...
a) Bei den Verhandlungen zur Wiederherstellung der deutschen Einh ...
b) Die Rüge einer Verletzung von Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 G ...
c) Der Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Die unterschiedliche B ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußer ...
3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stel ...
VI.
B.
I.
1. Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (A ...
2. Nach den Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführer s ...
II.
III.
C.
I.
II.
1. In formeller Hinsicht bestehen gegen die Vorschrift keine durc ...
a) Das von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahren, "beitrit ...
b) Mit der Einfügung des Art. 143 Abs. 3 GG hat der verfassu ...
c) Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ebenfalls nicht verletzt ...
2. Materiell ist Art. 143 Abs. 3 GG - wie jede Verfassungsän ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderungen, durch  ...
b) Die Regelung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung ve ...
aa) Läßt man etwaige Ansprüche auf völkerrec ...
(1) Die Frage, ob jemandem eine bestimmte Rechtsposition zusteht, ...
(2) Die Enteignungen im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone De ...
(3) Nach der Rechtslage, die in den westlichen Besatzungszonen un ...
bb) Ob nach völkerrechtlichen Grundsätzen Ansprüch ...
cc) Auch unter dem Gesichtspunkt des nachträglichen Ausgleic ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum ...
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich aller ...
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluß der  ...
III.
1. Allerdings machen die Beschwerdeführer zu Recht geltend,  ...
a) Der Gleichheitssatz greift insoweit unmittelbar ein. Zwar erla ...
b) Die Regelung in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung hi ...
2. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Regelung in Nr. 1 ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: A. Tschentscher
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