1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   75% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 147, 185 - Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr BVerfGE 107, 1 - Verwaltungsgemeinschaften BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 91, 228 - Gleichstellungsbeauftragte 4. Zitiert selbst: BVerwGE 62, 86 - Krankenhausbedarfsplan II BVerfGE 82, 209 - Krankenhausfinanzierungsgesetz BVerfGE 79, 256 - Kenntnis der eigenen Abstammung BVerfGE 79, 127 - Rastede BVerfGE 78, 331 - Nordhorn BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen BVerfGE 71, 25 - Kommunalverfassungsbeschwerden BVerfGE 59, 216 - Söhlde BVerfGE 56, 298 - Flugplatz Memmingen BVerfGE 26, 228 - Sorsum BVerfGE 23, 353 - Breitenborn-Gelnhausen BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe BVerfGE 20, 257 - Bundesrecht in Berlin BVerfGE 7, 358 - Stadtinspektor NRW BVerfGE 3, 407 - Baugutachten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Bis 1972 war die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenh& ... 2. Teilweise zur Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorgabe ... 3. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung vo ... II. 1. Im Jahre 1973 betrugen die Krankenhausfördermittel in Rhe ... 2. Mit Schreiben vom 3. August 1973 setzte der rheinland-pfä ... 3. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. wies die Klage zum &uum ... a) Aus dem zwischen den Parteien 1959 geschlossenen Vertrag k&oum ... b) In diesen Vorschriften habe das Land Rheinland-Pfalz ein dreis ... c) Die Gesamtregelung sei auch in ihrer zweiten Stufe mit Verfass ... d) Die Regelung der dritten Stufe über die Modalität de ... aa) Der Landesgesetzgeber habe die von den Landkreisen und kreisf ... bb) Die Krankenhausabgabe stehe schließlich in ihrer konkre ... III. 1. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bestreitet in ihrer St ... 2. Auch nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung legt das  ... 3. Die Niedersächsische Landesregierung hebt zum einen hervo ... 4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist den Ausführu ... B. C. -- I. 1. Der Vorlagebeschluß läßt mit hinreichender De ... 2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt den verfassungsrechtlichen P ... II. D. I. 1. Das Krankenhausreformgesetz von Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 1 ... 2. Nach § 2 Abs. 2 KRG 1973 erfüllen die Landkreise und ... II. 1. Bundesrecht zwingt zunächst nicht dazu, die Förderun ... 2. Bundesrecht legt ferner nicht fest, daß die Förderu ... III. 1. a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden d ... b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen Aufgabenb ... 2. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG haben die Gemeindeverbände, ... 3. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht dadurch verletzt, daß ... a) Hinsichtlich der kreisfreien Städte ist eine Verletzung d ... b) Die Aufgabe der Krankenhausversorgung wird den Landkreisen und ... aa) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, de ... bb) Auch für die Anordnung, daß die genannte Pflicht z ... cc) Schließlich begegnet auch die Auferlegung der Förd ... 4. Art. 28 Abs. 2 GG wird endlich auch nicht dadurch verletzt, da ... a) Hierdurch wird die kommunale Befugnis zur eigenverantwortliche ... b) Die Befugnis zur eigenverantwortlichen Regelung der eigenen An ... c) Die kommunale Eigenverantwortlichkeit wird des weiteren durch  ... aa) Diese Verknüpfung erfolgt nicht erst durch die im vorlie ... bb) Die mit der Krankenhausbedarfs- und Jahresinvestitionsplanung ... cc) Daß diese staatliche Einflußnahme mit den Grundre ... IV. 1. a) Das Grundgesetz definiert den Begriff der "Umlage" nicht, s ... b) Die Krankenhausumlage nach § 28 Abs. 1, 3 und 4 KRG 1973, ... 2. Das Grundgesetz steht der Erhebung einer Umlage, deren Aufkomm ... 3. Die Krankenhausumlage ist auch nach dem Kreis der umlagepflich ... a) Wie gezeigt, ergeben sich aus Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG an hor ... b) Die Länder sind indes verfassungsrechtlich verpflichtet,  ... aa) Der Kreis der Umlagepflichtigen ist sachbezogen bestimmt. Die ... bb) Auch der Umlagemaßstab begegnet keinen verfassungsrecht ...