1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   91% (128) Lit.:   6% (92) Suche:   0% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 124, 300 - Rudolf Heß Gedenkfeier BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht BVerfGE 96, 152 - Parteilehrer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts  ... 2. a) Der Beschwerdeführer leistete keine Zahlungen, so da&s ... b) Am 18. Oktober 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die  ... c) Der Beschwerdeführer legte gegen die Beschlüsse des  ... II. III. 1. Nach Auffassung des Bundesministers der Justiz ist das Verbot  ... 2. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hält ... B. C. I. II. 1. § 56b Abs.2 Nr.3 StGB, der das Gericht ermächtigt, d ... a) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 13. Januar 1987 (BV ... b) Begrenzte Arbeitspflichten, die dem Betroffenen durch einen Ri ... aa) Die Bewährungsauflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 3 StGB ... bb) Das Strafrecht sah bereits zur Zeit der Entstehung des Grundg ... c) In der dargelegten Begrenzung stimmt der Schutzbereich des Art ... 2. § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB verletzt nicht das Bestimmtheitsg ... 3. Die Bestimmung des § 56b Abs. 2 Nr.3 StGB berührt au ... 4. § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB ist schließlich auch mit de ... III.