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Informationen zum Dokument  BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. § 18 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz – BWahlG &ndash ...
2. Die Antragstellerinnen sind Bundesparteien, die in der Vergang ...
3. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind den Antr&a ...
4. Der Senat hat bei dem Bundesminister des Innern und dem Bundes ...
II.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob sämtliche Anträge  ...
a) Allerdings kommt eine einstweilige Anordnung nicht im Hinblick ...
b) Etwas anderes gilt jedoch, soweit die Antragstellerinnen gegen ...
c) Keine Zulässigkeitsbedenken bestehen auch, soweit die Ant ...
3. Die danach gebotene Abwägung ergibt folgendes: ...
a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht und erweist sich der A ...
b) Ergeht die einstweilige Anordnung, ergibt die Entscheidung in  ...
4. Die im Tenor genannte Stimmenzahl entspricht annähernd de ...
III.
Abweichende Meinung des Richters Winter zum Beschluß des Zweiten Senats vom 17. Oktober 1990 – 2 BvE 6, 7/90 –
1. a) Wie schon der Wortlaut des § 32 Abs. 1 BVerfGG ergibt, ...
b) Eine Vorwegnahme der Hauptsache hat das Bundesverfassungsgeric ...
2. Soweit nach dem vorstehend Gesagten ausnahmsweise eine einstwe ...
3. Sie wäre auch nicht gerechtfertigt. Nach den Erkenntnism& ...
a) Ich teile die Ansicht der Senatsmehrheit, daß eine einst ...
b) Die Grundsätze, nach denen das Bundesverfassungsgericht d ...
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein ...
bb) Die danach grundsätzlich zulässige Differenzierung  ...
cc) Die Senatsmehrheit zieht eine Verfassungswidrigkeit der Unter ...
c) Die Senatsmehrheit hält es ferner für möglich,  ...
aa) Nach den Feststellungen des Senats haben sich in den fün ...
bb) Grundsätzliche Bedenken begegnet die Auffassung, die fes ...
4. Auch die Folgenabwägung der Senatsmehrheit beruht auf ein ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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