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Informationen zum Dokument  BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das deutsche Bundesrecht kennt seit langem öffentlich-rec ...
2. Um der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft e ...
3. Der Absatzfonds wird heute im wesentlichen aus Beiträgen  ...
a) Die Beiträge werden in der Regel nach dem sogenannten "Fl ...
b) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe hatten nach dem Absatz ...
c) Die für das vorliegende Verfahren entscheidungserhebliche ...
d) Das Beitragsaufkommen nach dem Absatzfondsgesetz lag nach Anga ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin betreibt in Hannover eine Versa ...
b) Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene  ...
c) Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerd ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
a) Die der Beschwerdeführerin auferlegte Zahlungspflicht ste ...
b) Die Beschwerdeführerin werde in ihrem Grundrecht aus Art. ...
c) Die Beitragserhebung nach § 10 AbsfondsG verstoße a ...
d) Ferner sei Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil das Absatzfondsgese ...
e) Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzten darüb ...
3. Nach Auffassung der Bundesregierung verletzen die angegriffene ...
III.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 12/88 ist eine  ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 13/89 betreibt  ...
3. Das Verwaltungsgericht legt in beiden Verfahren die Entscheidu ...
4. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts sind § 10 A ...
5. Zu den Vorlagen haben das Bundesverwaltungsgericht und das Bun ...
a) Das Bundesverwaltungsgericht hält die zur Prüfung ge ...
b) Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft h&au ...
B.
I.
1. Die Abgabe nach § 10 AbsfondsG ist verfassungsrechtlich e ...
2. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, da&szli ...
a) Der Gesetzgeber darf sich des Finanzierungsinstruments der Son ...
b) Die einen Sachbereich gestaltende Sonderabgabe darf nur eine v ...
c) Die nichtsteuerliche Belastung von Angehörigen einer Grup ...
d) Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die z ...
e) Diese für die Einführung einer Sonderabgabe erforder ...
II.
1. Der Bundesgesetzgeber ist zur Regelung des Absatzfondsgesetzes ...
2. Die Homogenität der den Fonds finanzierenden Abgabenschul ...
a) Durch die Sonderabgabe des Absatzfondsgesetzes soll der Absatz ...
b) Für diesen Zweck bilden Land- und Ernährungswirtscha ...
c) Die Einbeziehung der Gartenbaubetriebe in den Kreis der Abgabe ...
d) Die Bedenken, die Gruppe der Land- und Ernährungswirtscha ...
aa) Für die Finanzierung der Aufgabe des Absatzfonds besteht ...
bb) Die Homogenität ist auch in den Fällen gewahrt, in  ...
cc) Unbedenklich für die Homogenität ist ferner, da&szl ...
e) Die Homogenität wird schließlich nicht dadurch in F ...
3. Dagegen bilden Land- und Forstwirtschaft keine homogene, f&uum ...
a) Ausgangstatbestand einer gemeinsamen Agrarpolitik ist die Land ...
b) Demgemäß sollte die Forstwirtschaft ursprüngli ...
4. Die Inhomogenität zwischen der Forstwirtschaft und der ei ...
5. Das Absatzfondsgesetz ist nicht wegen Wegfalls des Finanzierun ...
III.
1. Das Gesetz entspricht den Voraussetzungen des Art. 14 GG. Ein  ...
2. Die Abgabepflicht verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreih ...
C.
I.
1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die nach dem ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, daß sie du ...
II.
1. a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter i ...
b) Ein letztinstanzliches nationales Gericht ist unter den Voraus ...
c) Die Garantie des gesetzlichen Richters gehört zum gefesti ...
d) Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offens ...
2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstöß ...
3. Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts verletzt nich ...
4. Die Beschwerdeführerin ist auch nicht deshalb in ihrem Re ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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