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Informationen zum Dokument  BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter  Materielle Begr√ľndung

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A.
In den Vorlageverfahren ist darüber zu entscheiden, ob § ...
I.
II.
III.
1. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 2/83 ...
a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Tischlergeselle. Di ...
b) Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die  ...
2. Die Normenkontrollverfahren 1 BvL 9 und 10/84 ...
a) Beklagter der Ausgangsverfahren ist der Konkursverwalter des i ...
b) Das Arbeitsgericht hat die Verfahren gemäß Art. 100 ...
3. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 3/85 ...
a) Der am 20. Mai 1939 geborene Kläger des Ausgangsverfahren ...
b) Das Arbeitsgericht hat das Kündigungsschutzverfahren ausg ...
4. Die Normenkontrollverfahren 1 BvL 11 bis 13/89 ...
a) Die Kläger der Ausgangsverfahren arbeiteten als Schlosser ...
b) Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, die Kündigungen se ...
5. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 4/90 ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens arbeitete im Damenbek ...
b) Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil die Wirksamkeit der K& ...
6. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 764/86 ...
a) Der am 15. Oktober 1929 geborene Beschwerdeführer arbeite ...
b) Seine Klagen waren in zweiter Instanz erfolglos. Das Landesarb ...
c) Mit der am 8. Juli 1986 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gr ...
IV.
1. Der Bundesminister vertritt die Auffassung, die Begründun ...
2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hält ebenfal ...
3. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens 1 BvL 2/83 trägt vor: ...
4. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hält § 622 Ab ...
5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 622 Abs. 2 BGB ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Eine ungleiche Behandlung mehrerer Gruppen von Normadressaten  ...
2. Die vorlegenden Gerichte halten die Unterscheidung zwischen An ...
3. Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei den  ...
4. Einige der Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, d ...
a) Der wesentliche Unterschied zwischen den Gruppen der Arbeiter  ...
b) Nichts anderes gilt für die vielfach behauptete besondere ...
c) Die betroffenen Kreise sollen, so wird vorgetragen, von der No ...
d) Als Grund für die längeren Kündigungsfristen de ...
e) Ebensowenig läßt sich die Ungleichbehandlung mit ei ...
f) Angestellte sind nach den vorliegenden Statistiken im Durchsch ...
g) Ein weiterer, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern un ...
h) Schließlich wird geltend gemacht, daß die Unterneh ...
5. Gibt es danach schon für die ungleichen Grundfristen kein ...
6. § 622 Abs. 2 BGB ist deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht v ...
II.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher
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