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Informationen zum Dokument  BVerfGE 80, 315 - Tamilen  Materielle Begründung

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A. -- I.
1. Die ehemalige britische Kronkolonie Ceylon wurde 1948 unabh&au ...
2. Während Asylklagen von Ceylon-Tamilen zuvor in aller Rege ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) wurde 1957 geboren und stam ...
b) Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennun ...
c) Auf die Revision des Bundesbeauftragten hob das Bundesverwaltu ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) wurde 1942 geboren und stam ...
b) Der Beschwerdeführer verließ alsbald Sri Lanka und  ...
c) Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene erneute Revision  ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu 3) wurde 1962 geboren und stam ...
b) Auf seinen Antrag hin erkannte das Bundesamt den Beschwerdef&u ...
III.
1. Die Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerden jeweils ...
a) Hinsichtlich der Lage im Süden Sri Lankas habe das Bundes ...
b) Der Beschwerdeführer zu 1) sieht einen zusätzlichen  ...
2. Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesregie ...
B.
I.
1. a) Nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießen politisch Verf ...
b) Das Attribut "politisch" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG meint nic ...
c) Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach inn ...
d) Demgemäß ist eine Verfolgung dann eine politische,  ...
aa) Die fragliche Maßnahme muß dem Betroffenen geziel ...
bb) Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die etwa nach der ...
cc) Schließlich muß die in diesem Sinne gezielt zugef ...
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen a ...
3. a) Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung k&o ...
b) Liegt mithin die betätigte politische Überzeugung im ...
c) Eine andere Grenze hat die Asylverheißung für polit ...
4. a) Ist Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder i ...
b) Neben die sogenannte offene Bürgerkriegslage tritt in den ...
5. Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, i ...
a) Wie dargelegt, stellt das Asylrecht auf das Verhältnis zw ...
b) Die Subsidiarität des Asyls im Ausland gegenüber der ...
c) Eine inländische Fluchtalternative besteht in anderen Lan ...
6. Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht, wie der Sen ...
a) Ergibt die rückschauende Betrachtung, daß der Asyls ...
b) Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verl ...
7. Kann ein Verfolgter nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kein Asyl be ...
II.
1. Es läßt sich allerdings im Ergebnis verfassungsrech ...
a) Hinsichtlich der südlichen Landesteile hat das Bundesverw ...
b) Hinsichtlich der überwiegend von Tamilen bewohnten Gebiet ...
aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat das nähere Erscheinungs ...
bb) Das Bundesverwaltungsgericht hebt jedoch ergänzend darau ...
2. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist jedoch die Annahme, di ...
a) Wird - wie hierfür erforderlich - zugunsten der Beschwerd ...
b) Der Erfolg der Verfassungsbeschwerden hängt mithin entsch ...
aa) Das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1)  ...
bb) In der Inhaftierung und Mißhandlung des Beschwerdef&uum ...
cc) Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach s ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher
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