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Informationen zum Dokument  BVerfGE 78, 374 - Fernmeldeanlagengesetz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1154/86 Das Amtsgeric ...
2. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 234/87 Das Amtsgerich ...
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 234/87 wen ...
2. Die gegen die der Verurteilung vorangegangene Beschlagnahme de ...
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fer ...
2. Das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenhe ...
3. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, daß § 15 Abs. ...
4. Der Generalbundesanwalt erachtet § 15 Abs. 2 Buchst. a FA ...
B.
I.
1. Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu er&o ...
2. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kann die Freiheit der Person nu ...
II.
1. Das Gesetz über Fernmeldeanlagen konkretisiert den mö ...
a) Weder in § 15 Abs. 2 FAG noch in einer anderen Vorschrift ...
b) § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FAG stellt den Erlaß von  ...
c) Die Befugnis, Auflagen zu erteilen, wird unter diesen Umst&aum ...
2. Im Blick auf die hiernach mögliche Vielfalt von Auflagen  ...
3. Auch die Rechtsprechung hat die hier in Rede stehende Verbotsm ...
4. Ob der weite Ermessensspielraum, den § 2 FAG den Verwaltu ...
III.
IV.
1. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer  ...
2. Es ist billig, dem Land Baden-Württemberg auch die Erstat ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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