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Informationen zum Dokument  BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Die Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge versto ...
2. Die Beschwerdeführer sehen ferner Art. 33 Abs. 5 GG als v ...
a) Die Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge versto ...
b) § 55 Abs. 1 BeamtVG sei weiterhin deshalb mit den hergebr ...
c) Das Verfassungsgebot der amts- und leistungsgerechten Besoldun ...
3. § 55 BeamtVG verstoße - so meinen die Beschwerdef&u ...
a) Eine willkürliche Benachteiligung der rentenbeziehenden V ...
b) Es sei ferner mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß den  ...
c) Die Beschwerdeführer erblicken einen Verstoß gegen  ...
4. Die Beschwerdeführer halten ihre Verfassungsbeschwerden s ...
IV.
1. Der Deutsche Bundestag hält die Angriffe der Beschwerdef& ...
a) Eine Verletzung des Art. 14 GG scheide aus, da § 55 Beamt ...
b) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sin ...
c) Auch die Rüge, daß die von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. ...
d) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege  ...
e) Art. 3 Abs. 1 GG sei schließlich auch nicht dadurch verl ...
f) Schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der bisherige ...
2. Auch der Bundesminister des Innern vertritt die Ansicht, die B ...
a) Es sei ein im Sinne der hergebrachten Grundsätze des Beru ...
b) Die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG sei fe ...
c) Da § 55 BeamtVG Regelungen enthalte, die eine Doppelverso ...
d) Der Regelung in Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG stehe der re ...
3. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich zu den ...
B.
C.
I.
1. Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüch ...
2. Auch die durch § 55 Abs. 1 BeamtVG bewirkte Kürzung  ...
II.
1. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei beamtenver ...
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist vorab in tats&aum ...
3. Einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Re ...
4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
a) Dieser Feststellung stehen weder die verfassungsrechtliche Sch ...
b) Die Prinzipien und Zielsetzungen, welche die gesetzliche Rente ...
c) Ihren sichtbaren Niederschlag haben die Prinzipien und Zielset ...
d) Nicht nur das Finanzierungsverfahren sondern auch das Beitrags ...
e) Schließlich unterstreicht auch die Organisationsform, mi ...
5. Die durch die Anrechnung der - nach alledem aus einer öff ...
a) Mit der Regelung in Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG hat der  ...
b) Das Versorgungsrecht der Beamten geht - ebenso wie dasjenige d ...
c) Der Gesetzgeber hat die besagte Besserstellung zu keiner Zeit  ...
d) Diese Erwägungen sind sachgerecht. Die versorgungsmä ...
e) Die Rentenanrechnung gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG ...
f) Der Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn verlang ...
6. Unbeschadet der somit grundsätzlich zulässigen K&uum ...
7. Nicht nur das Ziel, die Überversorgung der rentenbeziehen ...
8. Insbesondere wird der Alimentationsgrundsatz schließlich ...
a) Das - zu den tragenden Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG  ...
b) Im Ergebnis kann aber selbst dann nichts anderes gelten, wenn  ...
c) Schließlich darf - vor allem bei einem hohen Rentenantei ...
d) Bei Beachtung all dieser Umstände wird deutlich, daß ...
9. Ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm scheidet bei unt ...
III.
1. Er verbietet - auch im Bereich des Besoldungs- und Versorgungs ...
2. Mit diesen Maßstäben steht die in § 55 Abs. 1  ...
a) Die Höchstgrenzenregelung führt nicht zu einer willk ...
b) Die von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen werden a ...
c) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG läßt sich auch ...
3. Auch die Regelungen darüber, in welchem Umfang Renten aus ...
a) Eine willkürliche Benachteiligung der von Art. 2 § 1 ...
b) Daß Renten, die auf einer freiwilligen Weiter-, Höh ...
c) Schließlich ist auch die Behandlung, die den auf einer P ...
4. Der allgemeine Gleichheitssatz wird ferner nicht dadurch verle ...
5. Eine Unvereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit Art. 3 A ...
a) Sofern sich - was häufig allerdings nicht der Fall sein w ...
b) Die von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen werden d ...
c) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG liegt ferner nicht im Bli ...
d) Ein Verstoß des § 55 BeamtVG gegen Art. 3 Abs. 1 GG ...
IV.
1. Eine (echte) Rückwirkung in Form der Rückerstreckung ...
2. Die Regelung des Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG wirkt somit ...
3. Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG greift bei den Beschwerdef&u ...
a) Die von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen kön ...
b) Das somit entstandene Vertrauen in die Beständigkeit des  ...
c) Das Ausmaß, in dem Vertrauen enttäuscht wurde, ist  ...
4. Der somit vorliegende Eingriff in einen in unterschiedlich sta ...
5. Soweit der Gesetzgeber bestehende Rechtslagen, Berechtigungen  ...
V.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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