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Informationen zum Dokument  BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. a) Aufgrund eines telegraphischen Ersuchens der türkische ...
b) Nach dem genannten Urteil des Schwurgerichts Edirne vom 31. Ok ...
c) Bei der Eröffnung des türkischen Auslieferungsersuch ...
2. Mit Beschluß vom 10. Dezember 1986 hat der 1. Strafsenat ...
a) Dem Auslieferungshaftbefehl sei das genannte Urteil des Schwur ...
b) Da sich der Verfolgte mit seiner vereinfachten Auslieferung ni ...
c) Zwar sei der vorlegende Senat des Oberlandesgerichts Münc ...
II.
B.
1. Bei dem vor dem Oberlandesgericht anhängigen Verfahren ha ...
2. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist ferner nu ...
a) Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeit der Auslieferu ...
b) Das Oberlandesgericht ist nach alledem in vertretbarer Weise z ...
C.
1. Art. 25 GG zufolge sind bei der Gestaltung der innerstaatliche ...
a) Dieser allgemeine Grundsatz ist bislang insbesondere im Bereic ...
b) Das Oberlandesgericht ist nach der von ihm vorgenommenen recht ...
2. a) In den Rechtsordnungen einer Vielzahl von Staaten ist der G ...
b) Auf dem Gebiet des internationalen Auslieferungsrechts (siehe  ...
aa) Das zwei- und mehrseitige Auslieferungsvertragsrecht (siehe h ...
bb) Auch im vertragsfreien, auf den nationalen Auslieferungsgeset ...
3. Nach alledem ist festzustellen: Derzeit besteht weder eine all ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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