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Informationen zum Dokument  BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) war Beschuldigter und Wider ...
b) Die vom Beschwerdeführer eingelegte sofortige Beschwerde  ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdefüh ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) war Beschuldigter in einem  ...
b) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers, in der "k ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu 3) war Beschuldigter eines Pri ...
b) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers, die haupt ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde vom 12. März 1985 greift de ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz hat wie folgt Stellung genommen: ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident hat sich in seiner Stell ...
3. Auf Anfrage hat der Präsident des Bundesgerichtshofs mitg ...
a) Übereinstimmend halten die Senate eine Einstellung des Ve ...
b) Ob die Einstellung des Verfahrens Feststellung von Schuld vora ...
4. Soweit sich die Privatkläger der Ausgangsverfahren ge&aum ...
B.
C.
I.
1. a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung d ...
b) Die Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatspri ...
c) Daraus ergeben sich Folgen für die Auslegung und Handhabu ...
d) Anders verhält es sich regelmäßig dann, wenn d ...
2. Die mit der Einstellung des Privatklageverfahrens verbundene K ...
a) Die Kosten- und Auslagenentscheidung im Privatklageverfahren w ...
b) Werden bei der Einstellung des Verfahrens vor Schuldspruchreif ...
c) Hat das Gericht hingegen die Hauptverhandlung bis zur Entschei ...
II.
1. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, den Einstellungsbe ...
2. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dem B ...
III.
1. Für die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers  ...
a) Die Prozeßentscheidung des Landgerichts, die darauf gest ...
b) Auch die sachliche Entscheidung des Landgerichts über die ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) ist ...
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) ist ...
a) Der Beschluß des Amtsgerichts verstößt im Kos ...
b) Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg- ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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