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Informationen zum Dokument  BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bereits wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes  ...
a) Hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht, die den Gegenstand de ...
b) Soweit die früher im Inland ansässigen Deutschen sic ...
2. Die Problematik der "Steuerflucht" ins Ausland im allgemeinen  ...
3. a) Am 11. August 1971 unterzeichneten die Bundesrepublik Deuts ...
b) Mit Bundestagsdrucksache VI/3233 vom 6. März 1972 legte d ...
4. Bereits einige Monate zuvor, am 2. Dezember 1971, hatte die Bu ...
5. a) Der Finanzausschuß des Bundestages beschloß nac ...
b) Zur Beratung des Entwurfs des Außensteuergesetzes setzte ...
6. a) Der Bundestag nahm das Zustimmungsgesetz zum Doppelbesteuer ...
b) Der Bundesrat stimmte beiden Gesetzen am 7. Juli 1972 zu (Bund ...
7. a) Das Zustimmungsgesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit de ...
b) Das Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßig ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist deutscher Staatsang ...
2. Die gegen den Steuerbescheid gerichtete Klage wies das Finanzg ...
3. Mit seiner Revision rügte der Kläger neben der seine ...
4. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 3. November 198 ...
a) § 2 AStG sei auf den Kläger des Ausgangsverfahrens g ...
b) Auch hinsichtlich der übrigen vorgelegten Bestimmungen se ...
c) Die vorgelegten Bestimmungen seien insoweit verfassungswidrig, ...
d) Eine verfassungskonforme, die unzulässige Rückwirkun ...
III.
1. a) Der Bundesminister der Finanzen hält die Vorlage f&uum ...
b) Die vorgelegten Regelungen verstießen nicht gegen das Gr ...
c) Das Zustimmungsgesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen 1971 entf ...
d) Eine nachträgliche Entwertung der Rechtsposition des Kl&a ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält seine Unterwe ...
a) Er sieht in § 20 Abs. 2 AStG eine unzulässige "echte ...
b) § 2 AStG sei - über die Bedenken des Bundesfinanzhof ...
c) In jedem Fall liege in der erstmaligen Anwendung des Auß ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht begründe seine Ansicht, da& ...
bb) Das Zustimmungsgesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen 1971 hab ...
d) Soweit dennoch möglicherweise als Grenze zulässiger  ...
B.
1. a) Für die Entscheidungen im Ausgangsverfahren kommt es a ...
b) Allerdings würde die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkei ...
2. Die gegenständliche Umgrenzung des Vorlagebeschlusses beg ...
C.
I.
1. a) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deu ...
b) Der Sache nach handelt es sich bei dieser Unterscheidung von s ...
c) Dieser Unterscheidung entsprechend sind die verfassungsrechtli ...
aa) Die Rückwirkung von Rechtsfolgen wirft generell die Frag ...
bb) Demgegenüber können tatbestandliche Rückankn&u ...
cc) Angesichts der Differenzierung in den verfassungsrechtlichen  ...
2. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG wirft keine Fragen der  ...
3. Wohl aber enthält § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG  ...
4. Diese tatbestandliche Rückanknüpfung der erweiterten ...
a) Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Norm ist de ...
b) Prüfungsmaßstab dieser tatbestandlichen Anknüp ...
aa) Dies gilt zum einen für die Fälle, in denen der Woh ...
bb) Verfassungsrechtlich nichts anderes gilt, wenn - wie etwa bei ...
c) Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht ist auc ...
d) Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 A ...
II.
1. Steuerpflichtig sind danach schon solche Einkünfte, die z ...
a) Soweit die verlangte Einkommensteuer solcher Steuerpflichtiger ...
b) Dagegen trifft für diejenigen ursprünglich im Jahre  ...
c) Tatbestandliche Rückanknüpfung und zugleich rüc ...
2. a) Nach § 2 Abs. 1 EStG 1971 (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG ...
b) Den Maßstab für die verfassungsrechtliche Über ...
3. a) Anders dagegen liegt es, soweit § 20 Abs. 1 Buchst. a  ...
b) Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zulässi ...
aa) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zieht der Befugnis  ...
bb) (1) Von den möglichen Rechtfertigungsgründen fü ...
(2) Vor der Verkündung des Außensteuergesetzes war im  ...
(4) Die Entstehungsgeschichte des Außensteuergesetzes beleg ...
(5) Allerdings entfiel für die von der Neuregelung Betroffen ...
4. a) Tatbestandliche Rückanknüpfung und rückwirke ...
b) Aus den vorstehend zu 3. b) genannten Gründen kann auch d ...
III.
1. Das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Doppelbesteuerungsabkomm ...
2. Nach Art. 32 des Doppelbesteuerungsabkommens 1971 erlangte das ...
a) Zu der Frage, inwieweit die deutsche gesetzliche Zustimmung zu ...
b) Danach ergibt sich für das deutsche Zustimmungsgesetz zum ...
aa) Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 32 Abs. 1, 1. H ...
bb) Zur Frage der Rückwirkung auf der innerstaatlichen Ebene ...
c) Verfassungsrechtlich ist dieser Befund rückreichender Rec ...
aa) Anlaß zu einer früheren Beendigung des Schutzes de ...
bb) Andererseits ist es auch bei Zustimmungsgesetzen zu völk ...
(1) Eine bestehende Unsicherheit darüber, ob und wann ein v& ...
(2) Daß seine innerstaatliche Bekanntgabe später liegt ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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