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Informationen zum Dokument  BVerfGE 71, 25 - Kommunalverfassungsbeschwerden  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die von ihnen erhobenen Kommunalverfassungsbeschwerden seien z ...
a) Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 2 ...
b) Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden werde gerade eine  ...
c) Die für Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen geltend ...
2. Die Verfassungsbeschwerden seien begründet. Der Versto&sz ...
III.
1. Der Bayerische Ministerpräsident hält die Verfassung ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien nicht im Sinne des Art. 93 Ab ...
b) Im Hinblick auf die Begründetheit der Verfassungsbeschwer ...
2. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der F ...
a) Die Beschwerdeführerinnen rügten zwar die Verletzung ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien zudem nicht begründet. D ...
B.
I.
1. Das Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins gilt grunds&a ...
2. Für die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwer ...
II.
1. Zum Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 ...
2. Die Beschwerdeführerinnen begründen die Rüge de ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2020, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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