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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 138 - Loyalitätspflicht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, seine Leis ...
2. Inhalt und Umfang der arbeitsrechtlichen Loyalitätsoblieg ...
a) Das Kündigungsschutzgesetz - KSchG - bindet eine ordentli ...
b) Eine außerordentliche Kündigung findet nach §  ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Trägerin des kathol ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Trägerin des "Jugen ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1703/83 und 2 BvR 1718/83: ...
a) Der 1950 geborene Kläger der beiden Ausgangsverfahren war ...
b) Im Oktober 1979 wurde in dem Leserbriefen vorbehaltenen Teil d ...
B. erklärte: ...
c) Die vom Kläger gegen die Kündigung vom 13. Februar 1 ...
2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 856/84: ...
a) Der 1927 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war seit  ...
b) Nachdem es zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens im Jah ...
c) Das Arbeitsgericht München hat die Klage abgewiesen; es h ...
IV.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) trägt vor: Sie kön ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) macht geltend: Auch sie k&ou ...
V.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin zu 1 ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident hat sich zu der Verfassu ...
B. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist nach staatlichem Recht e ...
2. Die Beschwerdeführerinnen können durch hoheitliche A ...
3. Den Beschwerdeführerinnen fehlt es für die Erhebung  ...
II.
1. Bei der materiellrechtlichen Prüfung einer zulässige ...
a) Diese Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsgarantie kommt nich ...
b) Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerinnen ...
c) Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ...
d) Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zu ...
e) Die Gestaltungsfreiheit des kirchlichen Arbeitgebers nach Art. ...
2. Daraus ergibt sich: ...
a) Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirch ...
b) Kommen sie hierbei zur Annahme einer Verletzung solcher Loyali ...
c) Ob bei der Urteilsfindung im arbeitsgerichtlichen Verfahren di ...
3. a) Das Bundesarbeitsgericht ist bei seiner revisionsrechtliche ...
b) Dieser normative Ausgangspunkt entspricht in seinem Ergebnis d ...
4. Die vom Bundesarbeitsgericht bei seiner Interessenabwägun ...
a) Der soziale Schutzgedanke des Kündigungsschutzrechts, der ...
b) Das Bundesarbeitsgericht hat im Falle der Beschwerdeführe ...
c) Auch im Falle der Beschwerdeführerin zu 2) hat das Bundes ...
C.
1. Das Bundesarbeitsgericht hat nach alledem die Bedeutung und Tr ...
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß § 34  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: A. Tschentscher
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