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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die im Jahre 1953 geborene Klägerin des Ausgangsverfahren ...
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren gemäß Art. ...
a) Das Gericht meint, die Klage abweisen zu müssen, wenn die ...
b) Sei hingegen das Fehlen einer ausreichenden Übergangsrege ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern führt zur Vorlagefrage aus: ...
2. Der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in ...
B.
I.
1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des B ...
2. Zwar gibt es keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbst&a ...
3. a) Der Unterhaltsanspruch der Waise gegen den Dienstherrn des  ...
b) Eine bestimmte Höchstdauer für die Gewährung vo ...
c) Der Gesetzgeber war daher nicht gehindert, die Ausnahmeregelun ...
II.
1. Grundsätzlich kann der Staatsbürger nicht darauf ver ...
2. Eine derartige Abwägung durch den Gesetzgeber war hier ge ...
3. Im Rahmen der gebotenen Abwägung war hier insbesondere zu ...
4. a) Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung führt  ...
b) Demgegenüber durfte nach Meinung der anderen vier Richter ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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