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Informationen zum Dokument  BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Ursprünglich sah die Sozialversicherung eine Krankenversi ...
2. Nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom 17. Juni 194 ...
3. Diese erfolgte kurz danach mit den Rentenversicherungs- Neureg ...
4. Im Bereich der krankenversicherungsrechtlichen Regelung entfie ...
5. Der 1941 eingeführte Krankenversicherungsschutz der Rentn ...
II.
1. Bis zum Inkrafttreten der zur Prüfung gestellten Regelung ...
2. Im Zusammenhang mit der Erschwerung der Voraussetzungen fü ...
3. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der obengenannten Bestimmun ...
4. Nach dem für die Entscheidung in diesem Verfahren ma&szli ...
III.
1. Die Vorlage 1 BvL 5/80 ...
2. Die Verfassungsbeschwerden ...
a) 1 BvR 1023/83 ...
b) 1 BvR 1052/83 ...
c) 1 BvR 1227/84 ...
IV.
1. a) Das Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frag ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält es für e ...
2. a) Die mit den Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 1 ...
b) Auch das Bayerische Landessozialgericht, welches das Begehren  ...
c) Die drei Beschwerdeführer beanstanden die angegriffenen U ...
V.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
2. Das Bundessozialgericht, das zur Vorlage Stellung genommen hat ...
3. Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvL 5/80 beklagte Bundesversiche ...
VI.
B.
1. Die Vorlage ist im wesentlichen zulässig. ...
a) Die Vorlagefrage ist zu erweitern. Die Übergangsregelunge ...
b) Im übrigen bedarf die Vorlagefrage insoweit einer Einschr ...
2. Die gegen die Regelung des § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a R ...
a) Dies gilt auch für die gegen das Urteil des Bayerischen L ...
b) Unzulässig ist jedoch die Rüge der drei Beschwerdef& ...
C.
I.
1. Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Um ...
2. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob die durch &se ...
a) Zur ersten der genannten Voraussetzungen für einen Eigent ...
b) Der sozialversicherungsrechtlichen Position muß weiterhi ...
c) Konstituierendes Merkmal für den Eigentumsschutz einer so ...
3. Hiernach ist die rentenrechtliche Position der Berechtigten (& ...
a) Die Norm des § 1235 Nr. 5 RVO gewährleistet dem Vers ...
aa) In dem für die vorliegenden Verfahren entscheidenden Zei ...
bb) Das hat der Gesetzgeber aber mit der zur Prüfung stehend ...
b) Soweit die krankenversicherungsrechtliche Regelung über d ...
aa) § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO a.F. gewährte dem Versichert ...
bb) Der Gesetzgeber hatte zwar mit der für die Berechtigten  ...
II.
1. Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des ...
2. Bei dieser Abwägung ergibt sich, daß der Gesetzgebe ...
a) Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Krankenversicherungs- ...
b) Soweit hiernach gleichwohl Vertrauenstatbestände begr&uum ...
c) Auch für solche Versicherte, die der gesetzlichen Kranken ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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