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Informationen zum Dokument  BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale Wählergruppen  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Mitglied der Unabhäng ...
2. Im Jahre 1979 spendeten die Beschwerdeführer, die als Ehe ...
III.
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, das Ge ...
B.
C.
I.
1. § 10 b Abs. 2 EStG sieht seinem Wortlaut nach nur die Abz ...
2. Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaft ...
II.
1. Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlich ...
2. Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Wil ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, da&sz ...
a) Das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. 21 GG als ...
b) Die Willensbildung des Volkes wird allerdings nicht nur von de ...
c) Andererseits ist der Gesetzgeber nicht gehalten, die Unterschi ...
2. Der aufgrund der Regelung des § 10 b Abs. 2 EStG 1979 den ...
3. Ob der völlige Ausschluß der Absetzbarkeit von Beit ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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