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Informationen zum Dokument  BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In der Bundesrepublik werden etwa 90 v. H. der Bevölkerun ...
2. Die durch das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz ge&au ...
II.
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden tragen sie vo ...
a) Die beschwerdeführenden Innungen seien grundrechtsfä ...
b) Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde un ...
2. In der Sache machen die Beschwerdeführer geltend: ...
a) Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz verstoße  ...
b) Auch in materieller Hinsicht seien die angegriffenen Bestimmun ...
aa) Auf Grund der Neuregelung des § 368 g Abs. 4 Satz 1, Abs ...
bb) Die Verpflichtung zur Vereinbarung von Höchstpreisen (&s ...
cc) Die Bindung an die Empfehlungen der konzertierten Aktion im G ...
dd) Die in Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG angeordnete Minderung der Ver ...
III.
1. a) Nach Auffassung des Bundesministers bestehen Zweifel, ob In ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien jedoch unbegründet. Das  ...
2. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, daß zur Verfassu ...
3. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat Bedenken gegen die ...
4. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Bundesv ...
B.
I.
1. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grund ...
2. Die beschwerdeführenden Zahntechnikerinnungen können ...
a) Handwerksinnungen sind freiwillige Zusammenschlüsse der s ...
b) Handwerksinnungen sind damit, auch ohne Zwangsmitgliedschaft,  ...
aa) Das Sozialrecht ist eines der wichtigsten Instrumente staatli ...
bb) Die von den beschwerdeführenden Innungen angegriffenen g ...
c) Die beschwerdeführenden Innungen erfüllen auch nicht ...
3. Die beschwerdeführenden Landesinnungsverbände des Za ...
a) Ein Landesinnungsverband ist der freiwillige Zusammenschlu&szl ...
b) Die Landesinnungsverbände des Zahntechnikerhandwerks nehm ...
aa) Zwar sind, wie gezeigt, juristische Personen des privaten Rec ...
bb) Einer Grundrechtsfähigkeit der Landesinnungsverbänd ...
II.
1. Der beschwerdeführende Zahntechniker zu III, 4 und der Be ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerden dieser Beschwerdeführer ...
C.
I.
1. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden (Art ...
2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht verstößt Art ...
a) Die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzliche ...
b) Diesen Zweck zu erreichen, erscheint das vom Gesetzgeber gew&a ...
c) Die Vergütungsregelung genügt auch dem Gebot der Erf ...
d) Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG ist schließlich auch im engeren ...
3. Auch unter den Gesichtspunkten unzulässiger Rückwirk ...
II.
1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist schon deshalb nicht verletzt, wei ...
a) Der Eigentumsgarantie kommt die Aufgabe zu, dem Träger de ...
b) Der Gesetzgeber hat in Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG bewußt d ...
2. Soweit Art. 2 Abs. 1 GG die wirtschaftliche Betätigungsfr ...
3. Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG verstößt auch nicht gegen  ...
a) Soweit die Beschwerdeführer rügen, es könnten W ...
b) Soweit die Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des Gl ...
4. Wenn die Beschwerdeführer schließlich geltend mache ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher
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