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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 308 - Bremer Vollstreckungsgesetz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach Art. 74 Nr. 1 GG steht dem Bund die Zuständigkeit zu ...
2. Der bremische Landesgesetzgeber hat die Vollstreckung von Geld ...
II.
1. Die Stadtwerke Bremen AG ersuchte das Steueramt der Freien Han ...
2. Das Amtsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausg ...
a) Das vorlegende Gericht hält den Antrag für unzul&aum ...
b) Für die Frage, ob der beantragte Durchsuchungsbeschlu&szl ...
III.
1. Der Senator der Finanzen der Freien Hansestadt Bremen hat sich ...
2. Die weiteren Stellungnahmen enthalten lediglich Ausführun ...
B.
1. Zunächst hat das Gericht bereits den Sachverhalt unrichti ...
2. Angesichts dieser fehlerhaften Darstellung kann nicht ohne wei ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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