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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 182 - Sozialplan  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Betriebsverfassungsgesetz -- BetrVG -- vom 15. Januar 1972 ...
2. Die Konkursordnung -- KO -- vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351 ...
a) Masseschulden sind nach § 59 Abs. 1 KO ...
b) Die bevorrechtigten Konkursforderungen sind nach der Rangordnu ...
c) Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO gelangen  ...
II.
1. Die Beschwerdeführer sind Konkursverwalter über das  ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren waren Arbeitnehmer der G ...
3. a) Der für die Revisionen zuständige 5. Senat des Bu ...
b) Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts beantwortete i ...
aa) Ob Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs zulässi ...
bb) Für die Frage der konkursrechtlichen Einordnung von Abfi ...
c) Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbe ...
III.
IV.
1. Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Sozi ...
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-  ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Sache 2 BvR 485/80  ...
B. -- I.
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der  ...
2. Die gesetzliche Ordnung des Konkursrechts bietet keinen Anhalt ...
a) Die Konkursordnung regelt im Unterschied zur Einzelvollstrecku ...
b) Diese Regelung ist nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschlie ...
c) Aus dem Betriebsverfassungsgesetz läßt sich ein and ...
d) Ob eine Auslegung des einfachen Rechts möglich wäre  ...
3. Das Bundesarbeitsgericht kann seine Auffassung auch nicht auf  ...
a) Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält infolge ...
b) Sonstige verfassungsrechtliche Wertentscheidungen kann das Bun ...
4. Vor diesem Hintergrund bleibt hier für eine richterliche  ...
a) Anders als im sogenannten Soraya-Fall (BVerfGE 34, 269) geht e ...
b) Anders als der Bundesgerichtshof im Soraya-Fall konnte sich da ...
C.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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