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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 141 - Stellenzulagen für Soldaten  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Voraussetzungen für die Gewährung der sogenannte ...
2. Die Regelungen für die Ausbilder-Außendienst-Zulage ...
3. Für die Gewährung der sogenannten Harmonisierungs-Zu ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der eine Ausbildung an ...
2. Sein Begehren, ihm für diese Zeit auch die Ausbilder-Au&s ...
a) Die Vorlagefrage sei entscheidungserheblich; denn im Falle der ...
b) Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich aus folge ...
III.
B.
C.
I.
II.
1. Nach dieser Vorschrift ist der Gesetzgeber zwar gehalten, Glei ...
2. Die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung wird diesen  ...
a) Daß der Gesetzgeber die gleichzeitige Gewährung der ...
b) Ebensowenig ist zu beanstanden, daß der Gesetzgeber sich ...
c) Daß den zur technischen Verwendung eingestellten Soldate ...
d) Daß der Gesetzgeber die Zulagen für die zur technis ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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