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Informationen zum Dokument  BVerfGE 63, 119 - Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch Art. 1 § 2 Nr. 19 Buchst. e des Gesetzes zur Beseit ...
2. Die Einführung der neuen Ausfallzeit in § 36 Abs. 1  ...
II.
III.
IV.
1. Der Bundesminister weist darauf hin, daß im Recht der ge ...
2. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, es sei in seiner Recht ...
3. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat im Zus ...
4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat auf seine besonders ...
B. -- I.
II.
1. Da nach der zur Prüfung gestellten Norm Beitragszeiten au ...
2. a) Ein solcher Grund ergibt sich zunächst nicht aus der Z ...
b) Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, hatte der Gesetzgeber ...
3. Die Verschiedenbehandlung ist auch nicht -- wie der Bundesmini ...
a) Mißt man die zur Prüfung gestellte Regelung an dies ...
b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Benachteiligu ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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