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Informationen zum Dokument  BVerfGE 63, 88 - Versorgungsausgleich II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der für die Begründung der Anwartschaft erforderlich ...
2. a) Unter bestimmten Voraussetzungen findet auf Antrag eines Eh ...
b) Wie in den Fällen des Splittings und des Quasi-Splittings ...
3. Die Bewertung der durch Beitragsentrichtung auszugleichenden V ...
a) Versorgungsanwartschaften haben unterschiedliche Qualität ...
b) Die Umrechnung von statischen in dynamische Renten regelt die  ...
III.
1. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Fam ...
a) Gegen diese Form des Versorgungsausgleichs wurde eingewandt, d ...
b) Neben dieser Begründung des Rechtsausschusses für di ...
2. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Fam ...
a) Der Rechtsausschuß wollte mit einer Ergänzung des & ...
b) Auch die Unverfallbarkeit der Betriebsrenten als Voraussetzung ...
c) Schließlich sah der Rechtsausschuß in § 1587  ...
IV.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) - ein Oberingenieur - war s ...
b) Gegen diese Verpflichtung hat der Beschwerdeführer Berufu ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) - ein Diplomingenieur - war ...
b) Der Beschwerdeführer hat gegen seine Verurteilung zum Aus ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet der Beschwerdef&u ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu 3) - ein Autoschlosser - war s ...
b) Mit seiner Beschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil hat de ...
c) Mit seiner gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts ein ...
V.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
a) Bei der Regelung des Versorgungsausgleichs habe der Gesetzgebe ...
b) Die Regelung verstoße nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Abg ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat auf die Rechtspr ...
3. Geäußert haben sich ferner der Verband Deutscher Re ...
VI.
B.
I.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfGE 53,  ...
2. Der Versorgungsausgleich in der Form der Entrichtung von Beitr ...
a) Das ist auch im Gesetzgebungsverfahren erkannt worden. Deshalb ...
b) Die Höhe der finanziellen Belastung des Verpflichteten er ...
c) Der Bundesminister der Justiz hat in seiner Stellungnahme ausg ...
d) Es ist nicht zu verkennen, daß aus der Statistik üb ...
3. Der Gesetzgeber hat seinerseits mehrere Regelungen vorgesehen, ...
a) Der Bundesminister der Justiz hält § 1587 d Abs. 1 u ...
b) Die vorstehend genannten Regelungen reichen indessen nicht aus ...
aa) Gegen die Anwendung des § 1587 d Abs. 1 BGB als Mög ...
bb) Die allgemeine Härteklausel des § 1587 c BGB bietet ...
cc) Schließlich ergibt sich aus Literatur und Rechtsprechun ...
4. Einer eingehenderen Untersuchung über den Anwendungsberei ...
a) Nach diesem Grundsatz muß das vom Gesetzgeber eingesetzt ...
b) Die alsbaldige Entrichtung von Beiträgen zur Begründ ...
aa) Schon bei der Anhörung der Sachverständigen im Gese ...
bb) Diese Beanstandungen mögen allein noch nicht den Ausspru ...
c) Davon bleibt die den Ehegatten durch § 1587 o BGB in Verb ...
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 24.02.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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