VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In § 5 BeamtVG ist bestimmt, welche Dienstbezüge des ...
2. a) § 5 Abs. 3 und 4 Sätze 1 und 2 BeamtVG gehen auf  ...
b) In dem von der Bundesregierung im Sommer 1974 vorgelegten Entw ...
c) Der im Wortlaut gleiche § 5 Abs. 3 und 4 Sätze 1 und ...
II.
1. a) Die Kläger in den Ausgangsverfahren sind Ruhestandsbea ...
aa) Als Polizeihauptkommissar -- hierzu war er am 8. Juli 1976 er ...
bb) Der Kläger im Ausgangsverfahren zu 2) war am 12. Juli 19 ...
cc) Als aktiver Beamter hatte der Kläger im Ausgangsverfahre ...
b) Im Blick auf § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG wurden  ...
2. a) Die angerufenen Verwaltungsgerichte haben die Verfahren aus ...
b) § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG verstößt  ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister des I ...
2. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-West ...
3. Nach Auffassung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wi ...
4. Die Kläger in den Ausgangsverfahren zu 1) und 3) haben ih ...
B.
C. -- I.
1. Das Beamtenverhältnis ist dadurch geprägt, daß ...
2. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Dienst u ...
3. Durch § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG, der eine Ankn ...
a) Das Reichsbeamtengesetz und -- ihm folgend -- die Mehrzahl der ...
b) Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt hat somit ber ...
II.
1. Die vorlegenden Gerichte haben zwar nur die Frage der Vereinba ...
2. § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 4 BeamtVG ist mit ...
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
b) Daß von der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz ...
aa) Daß die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG ent ...
bb) Ähnliches gilt für die Entscheidung des Gesetzgeber ...
cc) Für den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 4 Satz 3 Be ...
dd) Dagegen lassen sich sachlich einleuchtende Differenzierungsgr ...
ee) Zu sachlich nicht nachvollziehbaren Differenzierungen fü ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).