1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   91% (128) Lit.:   35% (92) Suche:   0% (516) Rang:   85% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 73, 261 - Sozialplan BVerfGE 65, 377 - Strafbefehl BVerfGE 63, 152 - Medizinische Rehabilitation BVerfGE 62, 256 - Arbeiter/Angestellte BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting 4. Zitiert selbst: BVerfGE 55, 72 - Präklusion I BVerfGE 54, 148 - Eppler BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I BVerfGE 52, 277 - Tanzveranstaltungen BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer BVerfGE 9, 334 - Finanzvertrag BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Durch den Versorgungsausgleich werden im Falle der Scheidung d ... 2. Der Umfang der den Ehegatten beim Recht des Versorgungsausglei ... a) Weder der vom Bundesminister der Justiz im Jahre 1970 verö ... b) Demgegenüber eröffnete § 1587 r des in der 7. W ... c) Nachdem der Bundestag den Regierungsentwurf in erster Lesung b ... d) Der Rechtsausschuß befürwortete mehrheitlich ebenfa ... e) Die Opposition trat in den Ausschußberatungen für e ... f) Entsprechende Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion, ... g) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß unter andere ... h) Der Vermittlungsausschuß trug in dem von ihm gefundenen  ... II. 1. a) Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens, das zur Richtervorl ... b) Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte die Sache gem&a ... 2. a) Die Beteiligten des der Vorlage 1 BvL 66/78 zugrundeliegend ... b) Auf den Antrag der Beteiligten, den Versorgungsausgleich zu ge ... III. 1. Der Bundesminister der Justiz, der für die Bundesregierun ... 2. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt,  ... IV. B. C. I. 1. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Grundsatzentscheidu ... a) Wie der Bundesminister der Justiz in seiner Stellungnahme ausg ... b) Neben diesen versicherungsrechtlichen Gesichtspunkten wurde w& ... 2. Die Regelung in § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB ist zur Erreic ... a) Schon die umfassende und sachgemäße Aufklärung ... b) Der Genehmigungsvorbehalt des § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB  ... 3. Mit der Regelung der Genehmigungsvoraussetzungen, wie sie sich ... II. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gr ... 2. Die zur Prüfung vorgelegte Regelung ist nicht willkü ... 3. Konnte der Gesetzgeber danach ohne Verstoß gegen Art. 3  ...