VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 60, 329 - Versorgungsausgleich  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch den Versorgungsausgleich werden im Falle der Scheidung d ...
2. Der Umfang der den Ehegatten beim Recht des Versorgungsausglei ...
a) Weder der vom Bundesminister der Justiz im Jahre 1970 verö ...
b) Demgegenüber eröffnete § 1587 r des in der 7. W ...
c) Nachdem der Bundestag den Regierungsentwurf in erster Lesung b ...
d) Der Rechtsausschuß befürwortete mehrheitlich ebenfa ...
e) Die Opposition trat in den Ausschußberatungen für e ...
f) Entsprechende Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion, ...
g) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß unter andere ...
h) Der Vermittlungsausschuß trug in dem von ihm gefundenen  ...
II.
1. a) Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens, das zur Richtervorl ...
b) Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte die Sache gem&a ...
2. a) Die Beteiligten des der Vorlage 1 BvL 66/78 zugrundeliegend ...
b) Auf den Antrag der Beteiligten, den Versorgungsausgleich zu ge ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der für die Bundesregierun ...
2. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt,  ...
IV.
B.
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Grundsatzentscheidu ...
a) Wie der Bundesminister der Justiz in seiner Stellungnahme ausg ...
b) Neben diesen versicherungsrechtlichen Gesichtspunkten wurde w& ...
2. Die Regelung in § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB ist zur Erreic ...
a) Schon die umfassende und sachgemäße Aufklärung ...
b) Der Genehmigungsvorbehalt des § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB  ...
3. Mit der Regelung der Genehmigungsvoraussetzungen, wie sie sich ...
II.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gr ...
2. Die zur Prüfung vorgelegte Regelung ist nicht willkü ...
3. Konnte der Gesetzgeber danach ohne Verstoß gegen Art. 3  ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).