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Informationen zum Dokument  BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach dem baden-württembergischen "Gesetz über die ...
b) Ist ein Verfahren über die Zulässigkeit einer beantr ...
c) In dringenden Fällen, in denen die Unterbringung noch nic ...
2. Der Beschwerdeführer, ein seinerzeit 42jähriger Lehr ...
II.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
2. § 18 Abs. 3 Satz 1 UG, der die einstweilige Anordnung ger ...
3. Erstmals mit ergänzendem Schriftsatz vom 20. Oktober 1980 ...
III.
B. -- I.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist wegen Versäumung der Einleg ...
2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. ...
a) Soweit sie sich gegen die einstweilige Anordnung vom 8. August ...
b) Zulässigkeitsbedenken stehen der Verfassungsbeschwerde au ...
c) Das Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung des Bundes ...
II.
1. Die einstweilige Anordnung vom 8. August 1979, die die vorl&au ...
a) Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz  ...
b) Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz a ...
c) Das Amtsgericht hat gegen die gesetzlich vorgeschriebene Anh&o ...
d) Der Grundrechtsverstoß war durch die nachträgliche  ...
e) Da die einstweilige Anordnung vom 8. August 1979 schon wegen V ...
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Amtsger ...
a) Die Zurückweisung des Antrags, die einstweilige Anordnung ...
aa) Es ist verfassungsgemäß, daß § 3 Abs. 1 ...
bb) Bedenken dagegen, fürsorgerische Gesichtspunkte als alle ...
cc) Die Freiheitsentziehung ermangelt auch nicht aus anderen Gr&u ...
b) Auch die Anwendung des Gesetzes läßt einen Verfassu ...
3. Der Beschwerdeführer hält es für verfassungswid ...
a) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der von d ...
b) Der Umstand, daß vergleichbare Gesetze anderer Länd ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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