1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   47% (516) Rang:   85% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 67, 321 - Verhältnis Gemeinde-Staat BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 79, 127 - Rastede 4. Zitiert selbst: BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 38, 326 - Inkompatibilität/Landtagsmandat BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 23, 353 - Breitenborn-Gelnhausen BVerfGE 18, 172 - Inkompatibilität/Oberstadtdirektor BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter BVerfGE 6, 121 - Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. § 35 a der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i ... 2. Auch nach dem vorher geltenden Recht waren bestimmte Angestell ... II. III. 1. Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, von einer & ... 2. Zur Verfassungsbeschwerde hat sich weiterhin die Regierung des ... B. C. 1. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwe ... 2. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Regelung  ... D. I. 1. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muß das Volk in den Gemein ... 2. Grundsätzlich hat mithin jeder Bürger der Gemeinde,  ... II. 1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung de ... 2. Eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gestützte gesetzliche Regelun ... III. 1. Der Landkreis führt über die kreisangehörigen G ... 2. Die Gefahr von Interessenkollisionen zwischen der Ausübun ... IV. 1. Die angegriffene Inkompatibilitätsregelung erfaßt a ... a) Die in der Verbindung von Gemeinderatsmandat und einem Dienstv ... b) Sie ist auch nicht sachwidrig: Als leitende Angestellte sind n ... 2. Den damit verbundenen Gefahren kann entgegen der Auffassung de ... 3. Die Beschränkung der Wählbarkeit der leitenden Anges ... E.