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Informationen zum Dokument  BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammen ...
2. Bezüglich der Luftverkehrs-Sicherungsdienste haben die Ve ...
a) Die Luftverkehrs-Sicherungsdienste im oberen Luftraum (i. e. o ...
b) Die Luftverkehrs-Sicherungsdienste im unteren Luftraum (i. e.  ...
II.
1. a) Von der Beschwerdeführerin zu 1) forderte die Eurocont ...
b) Die Berufung der Beschwerdeführerin zu 1) wies der Bayeri ...
c) Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision wies das Bun ...
2. a) Von der Beschwerdeführerin zu 2) forderte Eurocontrol  ...
b) In dem Berufungsverfahren beantragte die Beschwerdeführer ...
c) Die gegen das Teilurteil eingelegte Revision wies das Bundesve ...
d) Durch Beschluß vom 10. Oktober 1977 wies das Bundesverwa ...
e) Durch (Schluß-) Urteil vom 28. September 1978 wies das O ...
f) Durch Beschluß vom 8. Januar 1979 verwarf das Bundesverw ...
3. Eurocontrol hat gegen die Beschwerdeführerinnen wegen aus ...
III.
1. Die Versagung des Rechtswegs zu den deutschen Gerichten versto ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) macht überdies geltend, ...
IV.
1. Der Bundesminister für Verkehr hält die Verfassungsb ...
2. Eurocontrol hält die angegriffenen Entscheidungen nicht f ...
B.
C.
I.
1. Die in dem Verfahren 2 BvR 1124/77 erhobene Verfassungsbeschwe ...
a) Bei dem Beschluß handelt es sich um eine mit der Verfass ...
b) Jedenfalls ist ein etwaiges Rechtsschutzinteresse für die ...
2. Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ...
a) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden begegnet im H ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 2) hat in dem Verfahren 2 BvR 1 ...
II.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht Art. 19 Abs.  ...
a) Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG besagt für sich allein ...
b) Über diesen allgemeinen Gesichtspunkt hinaus mag es im ei ...
c) Für die Frage, ob ein Organ einer nichtdeutschen öff ...
d) Eurocontrol ist eine im Verhältnis der Vertragsparteien z ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch insofern nicht ...
a) Auslegung und Anwendung der für die Bestimmung der intern ...
b) Art. 24 Abs. 1 GG steht der innerstaatlichen Anwendung dieser  ...
(1) Damit eine Übertragung von Hoheitsrechten innerstaatlich ...
(2) Gemessen hieran bedurfte die Einräumung des Gebühre ...
c) Die Übertragung der Gebühreneinziehungskompetenz an  ...
(1) Allerdings läßt diese Verfassungsbestimmung die &U ...
(2) Welche Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes  ...
d) Ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das W ...
3. Die in den Verfahren 2 BvR 195/79 angegriffenen Entscheidungen ...
a) Die Rüge der Beschwerdeführerin zu 2), das Oberverwa ...
b) Im Hinblick auf die gegen das Urteil vom 16. September 1977 an ...
c) Es begegnet schließlich auch keinen verfassungsrechtlich ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher
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