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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 361 - Erstes Eherechtsreformgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14 ...
2. a) Das Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes geht ...
b) Im Jahre 1970 befaßte sich auch die zivilrechtliche Abte ...
c) Diesen Vorschlägen schlossen sich der Regierungsentwurf 1 ...
II.
1. a) Die Parteien des Ausgangsverfahrens, das zu der Richtervorl ...
b) Das Amtsgericht hat hinsichtlich des eigenen Antrags der Ehefr ...
2. a) Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens, das zu der Richterv ...
b) Nach persönlicher Anhörung der Eheleute hat das Amts ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu II 1 war seit 1950 verheiratet ...
b) Der Beschwerdeführer beanstandet in erster Linie, da&szli ...
4. a) Der Beschwerdeführer zu II 2 hatte im Jahre 1966 gehei ...
b) Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst ebenfalls  ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der für die Bundesregierun ...
2. Der Bundesgerichtshof hat auf die Entscheidungen des für  ...
3. a) Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens der Richtervorlage ...
b) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II 2 w ...
IV.
V.
B.
C. -- I.
1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Scheid ...
2. Der Gesetzgeber hat beim Übergang zum verschuldensunabh&a ...
II.
1. Die Billigkeitsklausel des § 1579 Abs. 1 BGB ist in Absat ...
2. Den Belangen des Kindes kommt gegenüber denen des unterha ...
a) Wird die Ehe der Eltern geschieden, so ergibt sich aus der for ...
b) Wenn sich geschiedene Ehegatten nicht über die Wahrnehmun ...
c) Die in dieser Weise geregelte Kindesbetreuung als Voraussetzun ...
3. Auch bei der hiernach gebotenen Auslegung des § 1579 Abs. ...
III.
1. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Eheg ...
2. Gegen die "Lebensstandardgarantie" des § 1573 Abs. 2 BGB  ...
IV.
1. Die Überleitungsvorschrift bestimmt, daß für d ...
2. Die Anwendung des neuen Rechts über den Geschiedenenunter ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat die Scheidungsvorschriften un ...
V.
1. Die Verfassungsbeschwerde zu II 1 ist unbegründet. ...
2. Die Verfassungsbeschwerde zu II 2 ist begründet. ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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