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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 220 - Bethel  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Orthopädischen Heil-, Lehr- und Pflegeanstalten f&uum ...
2. Die Beschwerdeführerin hat etwa 900 Beschäftigte, f& ...
a) Das Anbringen von Plakaten, Flugblättern, Werbe- und Info ...
b) die Verteilung von Flugblättern, Werbe- und Informationss ...
c) Vertretern der Klägerin den Zutritt zu den in Buchstabe a ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin sei als Stiftung des privaten Rech ...
2. Diese Rechte seien durch die angegriffenen arbeitsgerichtliche ...
a) Das Zutrittsrecht von nicht betriebsangehörigen Gewerksch ...
b) Das Dienstrecht der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin al ...
c) Abgesehen von der - gemäß § 118 Abs. 2 BetrVer ...
d) Im Falle der Beschwerdeführerin sei die Verfassungsverlet ...
aa) Hinter dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs.  ...
bb) Ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zugunsten betriebsfremde ...
III.
1. Die Bundesregierung und der Bundesminister für Arbeit und ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Gewerkschaft &Ou ...
3. Die Gewerkschaft ÖTV hat zur Stützung ihrer Rechtsau ...
B.
1. Die beschwerdeführenden Anstalten sind nach staatlichem R ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch fristgerecht erhoben worden ...
C.
I.
II.
1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind ni ...
2. Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin un ...
3. Der durch das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der ...
4. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehörige ...
a) In Art. 9 Abs. 3 GG, der im Blick auf die dieser Bestimmung un ...
b) Ein berufsverbandliches Zutrittsrecht, das Gewerkschaften erla ...
5. Nach alledem ist eine gesetzliche Regelung, aus der sich ein a ...
III.
1. Das Landesarbeitsgericht Hamm und das Bundesarbeitsgericht hab ...
2. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Deshalb sind der Besch ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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