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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. In den Verfahren, die den drei Vorlagen des Gerichts zugrunde  ...
2. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, daß die drei  ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der f&uu ...
2. Der Ministerpräsident des Landes Hessen und die in den dr ...
3. Die Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und der Bu ...
4. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, die Zielsetzu ...
5. Die Klägerinnen der zwei Ausgangsverfahren, die sich gege ...
a) Die Klägerin in der Sache 1 BvL 56/78 hält es insbes ...
b) Die Klägerin in der Sache 1 BvL 58/78 ist der Auffassung, ...
6. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände s ...
7. Die angehörten Gewerkschaften halten die verfassungsrecht ...
a) Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht davon aus, daß die s ...
b) Auch die Deutsche Angestellten Gewerkschaft meint, daß d ...
8. Drei in der Behindertenarbeit tätige Verbände, der R ...
IV.
1. Zur mündlichen Verhandlung hat die Bundesregierung auf An ...
2. In der mündlichen Verhandlung am 10. März 1981 haben ...
B.
1. Die Vorlagen sind zulässig, soweit sie sich auf die Besch ...
2. Die Vorlagefragen bedürfen der Beschränkung, soweit  ...
C.
I.
1. Die Normen des § 4 Abs. 1 und des § 8 Abs. 1 und 2 S ...
2. Das Schwerbehindertengesetz kennt keine Möglichkeit zur i ...
II.
1. Prüfungsmaßstab für die von den Vorlagebeschl& ...
2. Grundsätzlich liegt es in der Gestaltungsfreiheit des nac ...
3. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts ist auch die mit ...
III.
1. Hinsichtlich des tatsächlichen Einsatzes des Aufkommens d ...
2. Bei der Ausgleichsabgabe handelt es sich nach ihrer gesetzlich ...
3. Soweit der Gesetzgeber im Rahmen dieser Kompetenz die Ausgleic ...
a) Die von der Verfassung gezogenen Grenzen werden nicht schon de ...
b) Endlich ist auch nicht ersichtlich, daß die Einführ ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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