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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (N ...
2. Nach dem bis zu dieser Änderung geltenden Recht war der a ...
3. Die Mitglieder des Rates der Gemeinde (Ratsherren) werden nach ...
II.
III.
1. In der Stellungnahme der Fraktion der CDU wird im wesentlichen ...
a) Die angegriffene Vorschrift solle einen Schutz vor der Gefahr  ...
aa) Der kommunale Wahlbeamte als Beamter auf Zeit unterscheide si ...
bb) Die verhältnismäßig lange Zeit der Wahlvorber ...
cc) Art. 137 Abs. 1 GG lasse dem Gesetzgeber die erforderliche Ge ...
dd) Schließlich sei das Prinzip der Gewaltenteilung, in des ...
b) Außerhalb der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG s ...
2. Nach Auffassung der Fraktion der SPD im Niedersächsischen ...
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen die Vo ...
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung eines in &s ...
3. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Regelung  ...
C.
I.
1. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muß das Volk in den Gemein ...
2. Grundsätzlich hat mithin jeder Gemeindebürger, der d ...
3. Als Ermächtigung zur Einschränkung des passiven Wahl ...
II.
1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung de ...
2. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber nur, bestim ...
a) Wer Beamter im Sinne des Art. 137 Abs. 1 GG ist, bestimmt sich ...
b) Allein nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Beamte ...
c) Art. 137 Abs. 1 GG will die organisatorische Gewaltenteilung g ...
d) Der Ruhestandsbeamte hat kein Amt mehr inne. Der Eintritt in d ...
aa) Der Hauptverwaltungsbeamte kann unter den in § 194 Abs.  ...
bb) Der Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand begeht bei schuldhaft ...
cc) Über die gemeindliche Haushaltswirtschaft ist innerhalb  ...
dd) Im Ergebnis werden also solche Entscheidungskonflikte, die si ...
ee) Auch wenn schließlich das Ausscheiden des Hauptverwaltu ...
e) Die Ausübung des Amtes des Hauptverwaltungsbeamten der Ge ...
3. Die angegriffene Regelung des § 35 Abs. 2 Nr. 4 NGO ü ...
a) Art. 137 Abs. 1 GG läßt gesetzliche Beschränku ...
b) Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 NGO -- soweit s ...
c) Die angegriffene Vorschrift statuiert damit eine Ineligibilit& ...
d) Schließlich bewirkt die angegriffene Vorschrift auch ein ...
4. Die angegriffene Regelung des § 35 Abs. 2 Nr. 4 NGO h&aum ...
III.
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2024, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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