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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 9 - Einlieferungsersuchen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer ist Hersteller von Automaten. Wegen  ...
2. Am 3. April 1979 richtete der Hessische Minister der Justiz un ...
3. Am 18. Juni 1979 richtete der Beschwerdeführer an die Sta ...
4. Am 29. Februar 1980 entschied das Schweizerische Bundesgericht ...
5. Auf Anfrage hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß ...
II.
III.
1. Der Hessische Ministerpräsident erachtet nach der Entsche ...
2. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Verfassungsbe ...
B. -- I.
II.
1. Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Beschluß  ...
2. Die Frage, ob für einen geltend gemachten prozessualen An ...
3. a) Soweit nicht Sonderregelungen, wie zum Beispiel in Art 14 A ...
b) Der angegriffene Beschluß läßt nicht erkennen ...
4. Im übrigen kann hier dahinstehen, ob ein Auslieferungsers ...
a) Durch das Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministers der J ...
b) Auch im übrigen ist kein Sachverhalt ersichtlich, bei dem ...
aa) Zwar kann hier offenbleiben, ob das Europäische Ausliefe ...
bb) Verstöße gegen das Willkürverbot des Art 3 Ab ...
(1) Die Frage, ob der Haftbefehl des Landgerichts und ihm folgend ...
(2) Auch ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grund ...

Bearbeitung, zuletzt am 13.06.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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